Parkschützer protestieren vor Ort gegen die Arbeiten am Grundwassermanagement, welche die Bahn heute früh wieder aufgenommen hat – entgegen dem Gerichtsbeschluss vom 6. Oktober 2011 und entgegen den Interessen der Öffentlichkeit.
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Stuttgart: Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat bestätigt, dass die von der Bahn proklamierten Ausstiegskosten viel zu hoch gegriffen sind. Am Mittwoch bei einer „Volksversammlung“ auf dem Stuttgarter Marktplatz erklärt Schmid, die von der Bahn für eine Rückabwicklung des Kaufs der Gleisflächen geforderten ca. 700 Millionen Euro seien nicht als Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21 zu werten.
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Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der Kundgebung „Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 15.10.2011 Liebe Staatsbürgerinnen, liebe Staatsbürger, wundern Sie sich nicht über diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als Staatsbürger erkannt haben, dass wir unsere Rolle neu begreifen müssen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass unsere Belange im Großen und Ganzen vernünftig geregelt werden von denjenigen, denen wir in Wahlen unsere Stimme gegeben haben. Wir müssen nun feststellen, dass dem nicht mehr so ist. Das Unbehagen darüber, wie die Politik mit uns Bürgern, unseren Werten und unserem Geld umgeht, wird immer größer. Die Bestätigung, dass dieses Unbehagen mehr als begründet ist, erhalten wir nicht nur aus einem großen Teil der bürgerlichen Presse, sondern auch aus der Analyse konservativer Ökonomen und Politiker.
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Stuttgart: Unter dem Motto ‚Viel zerstört – nichts gewonnen‘ sind gut 50 Parkschützer zur Stunde im Mittleren Schlossgarten präsent, um gegen die von der Bahn angekündigten Arbeiten zu protestieren. Die Bahn hatte gestern gemeldet, für einen Rohrkanal im Mittleren Schlossgarten Büsche roden zu wollen. Um vom Scheitern des Tunnelprojekts S21 abzulenken, stürzt sich die Bahn seit Monaten in nutzlosen Aktionismus: In erschreckend unprofessioneller Arbeit werden nicht oder schlecht verbundene Rohrstücke in die Landschaft gestellt, die Bäume am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz wurden ausgerissen, jetzt sollen Büsche gerodet werden … nur, um davon abzulenken, dass die Bahn seit über einem Jahr bei den für den Projektablauf relevanten Bauwerken nicht vorankommt.
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Amtsgericht Stuttgart stellt Verfahren gegen Auflagen ein Die symbolische Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom 26.7.2010 erscheint dem Amtsgericht Stuttgart nicht strafwürdig. Die Verfahren gegen fünf der 55 Angeklagte wurden heute gegen Auflagen eingestellt. Die friedliche Besetzung des leerstehenden Gebäudeteils hatte keine Sachschäden verursacht, hatte aber überregional Aufmerksamkeit erregt.
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Merkel muss Steuer-Verschwendung bei der Bahn stoppen
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