Kritik an Überwachungsmethoden in Grossbritannien

Geheimdienste haben für gewöhnlich ein Aufgabenfeld, in dem das Ausspionieren anderer Gruppen und ihrer Absichten im Vordergrund steht.

Vom Staat bezahlte Dienste werden in den seltensten Fällen Kritik an diesem üben, zumal wenn es um Überwachung der Bürger geht. Das ist schliesslich ihr ureigenstes Element.

Aber selbst einer ehemaligen Geheimdienstchefin kann der Überwachungswahn der eigenen Regierung zu weit führen. Zu den Methoden der britischen Regierung meldete sich jetzt Stella Rimington, 73 Jahre alt,  zu Wort, die von 1992 bis 1996 die Direktorin des britischen Inlandgeheimdienstes MI5 war und die die Autoren der James-Bond-Filme inspirierte als Geheimdienstchefin „M“.

Sie verurteilt die Panikmache mit Terroranschlägen, die dazu dienen sollen, die Bevölkerung zu verängstigen und Akzeptanz der Anti-Terror-Gesetze zu erreichen. Letztendlich geht es um Kontrolle der Privatsphäre der Bürger und dem Anlegen von Datenbanken.
Sie kritisiert die Errichtung eines Polizeistaates in Grossbritannien, u.a. die beabsichtigte Einführung von ID-Karten für jeden Bürger, die sie als absolut sinnlos bezeichnet und keine zusätzliche Sicherheit in der Gesellschaft bringt.

Mit der Einrichtung des Guantanamo-Gefängnisses und seinen Foltermethoden wurden ihrer Ansicht nach die Bereitschaft zu Selbstmordanschlägen hervor gerufen.

Die britische Regierung spielt seit Jahren eine Vorreiterrolle mit Massnahmen zur flächendeckenden Überwachung, Anfang Januar forderte sie eine europaweite heimliche Online-Durchsuchung ohne Richterbescheid, einjährige   Speicherung der Verbindungsdaten der Telekommunikation ab März,  geheime Datenbank der Ein- und Ausreisedaten mit zehnjähriger Speicherung, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Anti-Terrorgesetze dienen zu nichts anderem, als rechtzeitig Widerstand gegen undemokratische Regierungspolitik und drohende soziale Konflikte unterdrücken zu können.

Das neuestes Anti-Terrorgesetz in Grossbritannien trat gestern in Kraft mit dem Counter-Terrorism Act 2008 und beinhaltet in Sektion 76 den Angriff auf die Pressefreiheit und verschärft ergänzend den Terrorism Act 2000. Polizisten, Armeeangehörige und Geheimdienstmitarbeiter dürfen nicht mehr, auch nicht von Berufsfotografen, fotografiert werden.

"Wenn der Polizist nichts Unrechtes tut, worüber machen sie sich dann Sorgen? Ich meine, wir als Bürger kriegen dauernd gesagt, dass diese neuen Sicherheitsgesetze, Antiterrorgesetze, dieser ganze Überwachungskram, keine Bedrohung für uns sind, wenn wir nichts Unrechtes tun. Also warum um alles in der Welt es zu einer Bedrohung für einen Polizisten wird, wenn ein Fotograf, ein Journalist bei der Arbeit, ein Foto von ihm macht, verstehe ich nicht." so Pete Murray, Vizepräsident der NUJ.