Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten

Das undatierte und nicht signierte 16-seitige Dokument, das an NBC weitergeleitet wurde, bezeichnet sich selbst als Weißbuch des Justizministeriums. Seine Logik ist voller Fehler, seine PrĂ€missen entbehren jeder Achtung vor den Werten der UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung und dem Vorrang der Verfassung, und seine BegrĂŒndungen könnten benĂŒtzt werden fĂŒr die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein „informierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ begeht.

Ein kleines bisschen PrÀsident

„New York Times“: U.S.-PrĂ€sident Obama lehnte Plan von Außenministerium, C.I.A. und Pentagon fĂŒr Bewaffnung und Ausbildung von ParamilitĂ€rs im Syrien-Krieg ab. Nach dem gestrigen Good Bye von Hillary Clinton im State Department rĂŒckt die „New York Times“ mit einer kleinen Nachbetrachtung heraus. „Im Sommer“ 2012, so die Zeitung, beförderten die Außenministerin der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Hillary Clinton, der Verteidigungsminister der U.S.A., ex-C.I.A.-Leiter Leon Panetta, und nicht zuletzt der damalige Direktor des (Glaube ist alles) Zentrums aller Intelligenz auf Erden, General David Petraeus, eine offene Verwicklung der U.S.A. in die Invasion Syriens. Sie forderten von ihrem PrĂ€sidenten schlicht eine Kopie der so erfolgreichen Demokratisierung Libyens, deren spĂ€ter ab und an auftretende RĂŒckschlĂ€ge der Außenministerin ab dem 11. September (2012) solche Kopfschmerzen bereitet hatte, dass sie zwar ihre Anhörungen vor UntersuchungsausschĂŒssen zum Benghazi-Attentat (und offiziell vier toten U.S.-Amerikanern) verpasste, aber nicht vergaß Sylvester in Punta Cana zu feiern.

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UNO-Bericht kritisiert Afghanistan wegen Folter und geheimen GefÀngnissen

Vielleicht noch besorgniserregender als das Ansteigen der bekannten Polizeifolter ist die Unmöglichkeit, etwas ĂŒber die Folter durch den afghanischen Geheimdienst zu erfahren, nachdem es Berichte gibt, dass dieser geheime GefĂ€ngnisse nach dem Muster der CIA betreibt, in denen Gefangene verschwinden, um zu vermeiden, dass diese auch nur formell erfasst werden können, zum Beispiel fĂŒr den UNO-Bericht.

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