Frankreich: Internetverbot fĂĽr Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment fĂĽr die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkĂĽndet: ein Internetverbot fĂĽr die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2). Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – fĂĽr „Terrorverdächtige“. (3)

Irak,TĂĽrkei: BND in US-Waffenlieferung an PKK verwickelt?

Istambul: Bereits am 13.August hatte der tĂĽrkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan der US-Regierung vorgeworfen, dass US-Waffen an die PKK geliefert wurden. Wörtlich sagte er:“Wir können sehen, dass viele der beschlagnahmten Waffen (der PKK) aus den USA sind. Es ist nicht klar, ob sie (die USA) diese Waffen liefern oder ob sie (die PKK) die von woandersher kriegen“, so Erdogan.(1)

„Jasmin“-Daten, NATO-Geheimdienst AMIB, der MAD, Tuzla und das US-EUCOM (Kapitel I)

25.September 2001, Sarajewo (1) : Mitten in der Nacht stĂĽrmen maskierte US-Soldaten das Hotelzimmer des dreifachen Familienvater Abdel Halim Khafagy, der heute 75 Jahre alt ist seit 1979 in MĂĽnchen lebt. Sie verschleppen den alten Mann – dessen einziges Verbrechen es ist, ein Muslim zu sein – in ein US-Geheimgefängnis in Bosnien und schlagen ihn mit Gewehrkolben halbtot, offenbar weil sie ihn wegen seines Namens mit irgendwem verwechseln.

USA, Deutschland und Israel kooperieren mit Terroristen im Irak gegen Iran

Kurdistan, Deutschland: Das Magazin „Monitor“ berichtet, dass der AnfĂĽhrer der Miliz PJAK (PEJAK) hier unter dem Schutz von BND und Verfassungsschutz in Deutschland lebt. Gleichzeitig werden unter den Augen der deutschen Geheimdienste neue Rekruten fĂĽr „Terroranschläge“, also verdeckte militärische Aktionen, nach Kurdistan (Irak) geschleust, die von dort aus in Kurdistan (Iran) operieren und dort bereits einen Stellvertreterkrig gegen den Iran fĂĽhren.(1)