Neuer Beginn des Abzugs der Wähler im Afghanistan-Krieg

Die SPD will mal wieder ihre Wähler abziehen. Und zwar ordentlich. Neben Gehader mit Gott präsentierte der erfolgsabhängige Calvinist Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Weihnachten der „Bild“-Zeitung (1) unverbindliches Geschwafel. Die neokonservative Informationsindustrie, seit 2001 unter allen Falschen Flaggen der Kriegsparteien stramm auf Kriegskurs, machte daraus eine angebliche Bedingung der SPD-Bundestagsfraktion an die CDU-CSU-FDP-Regierung, für die Zustimmung der Fantompartei SPD zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan einen konkreten Abzugstermin der Bundeshindukuschwehr zu fordern. Wie immer eine glatte Lüge. Lesen Sie selbst:

Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als „Sparminister“ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert.

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G8-Treffen: Kanada bleibt beim Nein – keine Truppen in Afghanistan

Pünktlich zum Veranstaltungsbeginn platzten am Morgen des 29.März in Moskau die Bomben der unbekannten schnell „erkannten“ Attentäter – US-Aussenministerin Clinton ruft zum Guerillakrieg auf. In Ottawa in Kanada trafen sich am 29. und 30.März die G8-Staaten zu zweitägigen Gesprächen. Hauptthemen sind der internationale Terrorismus und die nukleare Bedrohung durch die „Schurkenstaaten“, die sich der globalisierenden Politik der Grossen entziehen.

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