Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt

Am 28.Februar wurde eine Bundestagspetition von Felix Feldkoetter auf der Petitions-Webseite des Bundestages freigeschaltet, die man hier als „Thema in eigener Sache“ bezeichnen könnte. Erstaunlicherweise haben bisher in den reichlichen drei Wochen gerade einmal bis zum aktuellen Zeitpunkt 68 Personen mitunterzeichnet. Das sollte sich in dem noch verbleibenden Monat drastisch ändern, am 29.April 2010 läuft die Mitzeichnungsfrist aus.

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Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien

Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf – Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April – US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit, dass es in der Nacht an der Grenze zwischen Georgien und der sich als souverän erklärten Republik Südossetien zu einer Truppenverschiebung gekommen war.

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Kompetenzkrieg um Europas Führungsspitze

Vorwürfe gegen den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy Warum sollte es in der Europäischen Union anders zugehen als im „normalen“ Politiker- und Managerleben sonst auch. Gerangel um die Spitzenpositionen und Durchsetzung der eigenen Machtinteressen spielen auch hier eine grosse Rolle.

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Petition ELENA: Pure Gleichgültigkeit oder nackte Angst in Deutschland?

Jetzt unterschreiben – nur noch zwei Tage Die Mitzeichnungsfrist der Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009 läuft am 2.März 2010 aus. Es ist nicht zu verstehen, dass es den Millionen von Arbeitnehmern in diesem Land so gleichgültig ist, welche Angaben über sie gespeichert werden. Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnten sich gerade einmal 22051 Bürger entschliessen, die Petition zu unterschreiben. Oder liegt es an der Angst, dass die Mitzeichnung registriert, ausgewertet und in eine Akte kommt? Wenn es daran liegt, dann hat die deutsche Politik ganze Arbeit geleistet und sich bereits den unmündigen Bürger dressiert, den sie gern haben möchte.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

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