Der Oberste Gerichtshof, der von einem neuen Präsidenten – handverlesen von den Siedlern und der extremen Rechten – geleitet wird, trifft eine Entscheidung: ein neuer Ortsteil der Bet- El-Siedlung muss innerhalb von zwei Wochen abgebrochen werden. Kein Wenn und Aber., dies ist eine entgĂĽltige Entscheidung. Auch eine andere Siedlung, Migron, muss innerhalb von zwei Monaten aufgelöst werden.
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ES BEGANN mit dem unwahrscheinlichsten Kandidaten fĂĽr solch eine Rebellion: mit Ex-Mossadchef Meir Dagan.
Acht Jahre lang, länger als die meisten seiner Vorgänger, hat Dagan den Mossad, Israels ausländischen Nachrichtendienst geführt, vergleichbar mit dem britischen MI6. („Mossad“ bedeutet „Institut“. Der offizielle Name ist „ Das Institut für Nachrichtendienst und Sonderoperationen“.)
Keiner warf Dagan je Pazifismus vor.
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Am Mittwoch, den 21.März, unterzeichneten Israel und Deutschland während einer Zeremonie in der israelischen Botschaft in Berlin in Anwesenheit des israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und dem deutschen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Rüdiger Wolf, den Kaufvertrag über das sechste U-Boot “Made in Germany”.
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Die Kriegsdrohungen gegen den Iran, sowie die Bombardements gegen den Gazastreifen, haben einen simplen Hintergrund: Benjamin Netanjahu, Ehud Barak, sowie alle anderen Akteure der rechtsradikalen Regierung Israels versuchen mit allen Mitteln und ihren Fantomparteien die noch dieses Jahr anstehenden Wahlen in Israel zu gewinnen. Das wird ihnen nicht gelingen, da sich mit einem Dreivierteljahr Verspätung der soziale Protest der Bevölkerungsmehrheit parlamentarisch-demokratisch umsetzt.
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Israels Demokratie steht unter Belagerung. Keiner kann dies ignorieren.
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