Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Warum die FDP in die Bundesregierung muss

Politik ist keine Religion. Sie ist nur zu eins nütze: nütze zu sein. Ist sie zu nichts nütze, ist sie nichts. In Erwägung dieses Pragmatismus, und angesichts einer Wirtschaftskrise ungeahnten Aussmasses welche auf uns zukommt, ist dies ein Thesenpapier zum Nutzen eines Wahlergebnisses bei der nächsten Bundestagswahl 2009. Wilder Widerspruch und Kommentare dürfen in naiver Hoffnung auf Rationalität neugierig erwartet werden.

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Berliner Chunta droht mit Mumbai-Attentaten auch in Deutschland, will schon wieder Grundgesetz kippen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in Indien gestern die Behauptung aufgestellt, dass sich Mitglieder der sogenannten „Lashkar-e-Taiba“ (LeT) in Deutschland aufhalten. Diese Gruppe soll mutmasslich die Mumbai-Attentate verübt haben. Desweiteren behauptete Schäuble einen Zusammenhang mit der sogenannten „Islamischen Dschihad Union“, auch Sauerland-Gruppe genannt, welche mit von der CIA gelieferten militärischen Sprengzündern in Deutschland angeblich Attentate verüben wollte obwohl sie monatelang mit eigenem Wissen auch durch deutsche „Sicherheitsorgane“ beobachtet und durch das BKA abgehört worden waren.

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BKA-Gesetz: Einigung zwischen CDU und SPD

Letzten Freitag scheiterte das BKA-Gesetz im Bundesrat, der seine Zustimmung verweigerte. Auf Antrag der Bundesregierung ging der Gesetzesentwurf zur Einigung in den Vermittlungsausschuss, der am 19.12. 2008 zusammentreten soll.

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BKA-Gesetz vorerst vom Tisch!

Der Bundesrat hat das umstrittene BKA-Gesetz abgelehnt. Auf Grund vieler Stimmenthaltungen gab es für das Gesetz keine Mehrheit. Und die weitere gute Nachricht: es gab auch keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

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Bundesrat stimmt heute über BKA-Gesetz ab

Heute wird der Bundesrat in seiner Sitzung ab 9.30 Uhr über das BKA-Gesetz „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ entscheiden. Dieses Gesetz passierte am 12. November 2008 mit einer Mehrheit den Bundestag (Schande über euch!). Dem Bundeskriminalamt war vor zwei Jahren mit der verfassungsändernden 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat die neue Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen worden.

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