Am 19.Mai will die GroĂe Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Bundestag ein BĂŒndel von GrundgesetzĂ€nderungen verabschieden, die das ermöglichen.
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So plant StraĂen.NRW etwa eine Absaug-Vorrichtung zu installieren und alle ArbeiterInnen mit SchutzanzĂŒgen auszustatten
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Hier wird aus der berechtigten Forderung der LĂ€nder nach UnterstĂŒtzung etwas Ungeheuerliches gemacht. Die menschenwĂŒrdige Unterbringung von GeflĂŒchteten basiert auf den Menschenrechten. Das ist keine Tauschware. Ebenso wenig unser Grundgesetz: Jeder Paragraph darin erfordert seine eigene Berechtigung, jede Ănderung muss fĂŒr sich grundlegend und öffentlich diskutiert werden
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Am Freitag wurde der Fahrer eines Chevrolet Tahoe, der auf der mehrspurigen Autobahn auf den falschen Fahrbahnstreifen vom SĂŒdring zum Nordring abbog (nicht Gegenverkehr wie ein Geisterfahrer), von einem Hubschrauber vom Typ 40-King wegen GefĂ€hrdung der öffentlichen Sicherheit des Sheriff-BĂŒros von San Bernardino County gestoppt, indem mehrere SchĂŒsse in die Frontscheibe und auf die Motorhaube abgegeben wurden.
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