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Radio Utopie

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Nachtrag zur im Bundestag angesetzten Verfassungsänderung: „Erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“

Die im Bundestag angesetzte Änderung von vier Verfassungsartikeln ist gescheitert. Jedenfalls in dieser Legislaturperiode.

Eine kleine Dokumentation.

Categorized as: Dokumentationen • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor

Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

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