Radio Utopie

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Endspiel: Teile & Herrsche, und nutze das Ă–l

Es ist ohne einen Schnitt durch den Nebel des Krieges unmöglich zu verstehen, was wirklich in Libyen vor sich geht. Odyssey Dawn geschieht nur, weil die 22 Mitglieder der Arabischen Liga dafür gestimmt haben, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Die Arabische Liga – vor dieser Entscheidung routinemäßig in den westlichen Hauptstädten als irrelevant abgetan – ist kaum etwas anderes als ein Instrument der Außenpolitik des Hauses Saud.

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Aufgrund der Berichte über steigende Opfer unter der Zivilbevölkerung verurteilt die Arabische Liga scharf die Angriffe gegen Libyen

Amr Moussa bleibt dabei, dass der Ruf nach einer Flugverbotszone nichts mit einem Ruf nach Bombardierungen zu tun hatte. Nachdem sie sich dazu hergegeben hatte, die UNO dazu zu bringen, der Resolution zuzustimmen, mit der die Flugverbotszone ĂĽber Libyen durchgesetzt wurde, hat die Arabische Liga schnell diesen Faustischen Handel bereut.

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Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York ĂĽber die WeltbĂĽhne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die „United Nations Organisation“ (UNO) ĂĽberhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von Repräsentanten. Deshalb wird durch eben diese Repräsentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das „O“ in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsächlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber. Nun schauen wir uns den gestern von Regierungsvertretern aus 15 Staaten im New Yorker UNO/UN-Gebäude beschlossenen Text der Ermächtigung an.

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Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und GroĂźbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag / Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch fĂĽr den Fall einer militärischen Intervention in Libyen (1). Die „SĂĽddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an Plänen fĂĽr eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine fĂĽr „ägyptische FlĂĽchtlinge in Libyen“: „Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“ Ăśbersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus  der GroĂźen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche Hoheitsgewässer ein.

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