Deutsches Allerlei
Die Berliner Politik offenbarte auch diese Woche, wie man erfolgreich ein Land bzw. eine Gesellschaft an die Wand fährt. Die Unfähigkeit der Politiker der Schwarz-Roten Koalition steht der Unfähigkeit der Bush-Administration in nichts nach. Die Auflösung der Bundesrepublik in dem undurchdringbaren Netz der EU-Administration durch den Vertrag von Lissabon wird lediglich noch gehemmt durch die Klage des Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht und von der kommenden Abstimmung über den Vertrag in Irland. Es lohnt sich das Rechtsgutachten zu lesen, auf dem die Gauweiler Klage basiert. Macht doch dieses Rechtsgutachten klar, dass alles was bisher verfassungsrechtlich nicht ging künftig über eine EU-Richtlinie gehen wird. Ob Abschuss einer entführten Passagiermaschine, Online-Durchsuchungen bei Parksündern oder Vorbeugehaft für präventiv Verdächtige.
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