Das ist doch das Gute an der Demokratie: kaum ist sie alle paar Jahre mal wieder auf Besuch, versucht auf einmal jeder erfreut zu tun, der sie doch nach KrÀften versucht hatte auszuladen.
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Heute fÀllt im derzeit tagenden ParteiprÀsidium der SPD die Entscheidung, ob die Regierungspartei am Freitag dem Koalitionspartner CDU zur Bundestagswahl 21 Abgeordnete zusÀtzlich schenkt
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Das Recht ĂŒber die Entscheidung, ĂŒber die eigenen Gene zu bestimmen, wiegt in ihrem Falle höher als die vorgeworfene Straftat dieses zulassen wĂŒrde.
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SPD-PrĂ€sidium beschliesst dem Antrag der GrĂŒnen zur Abschaffung der undemokratischen Ăberhangmandate nicht zuzustimmen SPD-GeneralsekretĂ€r Hubertus Heil erklĂ€rte soeben der Presse 1 , dass die SPD dem von den GrĂŒnen im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ăberhangmandate am Freitag nicht zustimmen wird.
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