Radio Utopie

Der ARD-„Rechtsexperte“ Karl-Dieter Möller, langjähriger Kommentator von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für den öffentlich-rechtlichen (?) Fernsehsender ARD, hat heute im ARD-ZDF-Mittagsmagazin bezüglich der anstehenden Entscheidung des Arbeitsgerichtes Chemnitz über ein vom staatlichen Konzern „Deutsche Bahn AG“ gefordertes bundesweites Streikverbot für die Lokführergewerkschaft GDL ausdrücklich nur von einem „indirektem Streikrecht“ in der Verfassung gesprochen.

Der Fall schlägt hohe Wellen in den Vereinigten Staaten. Der rechte Neocon-Radiomoderator Rush Limbaugh hatte in seiner Sendung vom 26.September (1) US-Soldaten, die den Irakkrieg und die Bush-Regierung kritisierten, als „phony soldiers“ bezeichnet („heuchlerische“ oder „gefälschte Soldaten“). Dies führte zu einem wütenden Protest von aktiven Soldaten und Veteranen, dem sich dann notgedrungen auch die devoten US-„Demokraten“ anschliessen mussten, denen aber sowieso niemand mehr ein Wort glaubt.

Wie berichtet attackiert ein nicht greifbarer Herr „Hardt“ die Ceiberweiber mit Diffamierungen – er behauptet, wir würden Terrorismus und nun sogar Holocaustleugnung unterstützen. Damit wendet er sich an Ministerien und die Stadt Wien, wobei er eine Strategie anwendet, die als „schwarze Propaganda“ bekannt ist. Man verleumdet jemanden mit völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen, was bei ehrlichen, anständigen Menschen als Zielpersonen den Effekt einer massiven Verteidigung hat und bei jenen, die plötzlich schlecht über diese Menschen denken sollen, Distanzierung erwirken soll.

Wie Marcel Bartels in einem Nachtrag zu einem Beitrag auf seiner Webseite mitteilt, beabsichtigt er wie geplant heute, am 03.10.2007, in Gütersloh auf dem Sozialkonvent „Demokratischer Widerstand“ einen Vortrag zum Aufbau einer demokratischen und pluralistischen Medienlandschaft im Linux-Prinzip zu halten.