AKW Isar und Philippsburg sollen aufgrund mangelnden Schutzes vom Netz Greenpeace hat heute zwei Untätigkeitsklagen gegen die Atomaufsichten von Bayern und Baden-Württemberg bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht.
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Am Mittwoch ist Mary Travers nach langer Krankheit im Alter von 72 Jahren verstorben. Mit Peter, Paul & Mary wurden ihre Lieder zum Inbegriff der BĂĽrgerrechts- und Friedensbewegung der sechziger und siebziger Jahre. Noch heute sind auch viele dieser Songs der Band bei der Jugend nicht unbekannt.
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Bundesverteidigungsministerium wiederholt Forderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren in der Annahme “steter Tropfen höhlt den Stein”, denn im Augenblick sind derartige Einsätze bei innerer bewaffneter “Konkliktbewältigung” noch verfassungsfeindlich. Das soll sich unbedingt ändern, meint man in der Behörde. Auf dem 6. “Handelsblatt”-Sicherheitsforum in Berlin hat gestern das Verteidigungsministerium erneut betont, dass es sich auch im Landesinneren endlich ungehemmt betätigen will. Das ist nur ohne rechtliche Einschränkung möglich, dafür muss das Grundgesetz geändert werden, das den Einsatz von Militär aus gutem Grund verhindert.
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Bundeswehr: Totschiessen – Gefangennehmen – Freilassen – schlechtes Gewissen: Fehlanzeige Am 7. September berichtete Radio Utopie ĂĽber die Meldung der Bundeswehr, dass die Fregatte Brandenburg im Golf von Aden im Rahmen der Anti-Piraterie-Mission ein kleines Boot beschossen hat, das in diesen Gewässern unglĂĽcklicherweise den Weg der Deutschen kreuzte.
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