Radio Utopie

Heute Nachmittag herrschte Aufregung in den Redaktionsräumen der BooCompany – war doch unsere Webseite gestohlen worden. Lanu selbst ließ über ihre neue PR-Agentur mitteilen, dass die BooCompany geschlossen wurde. Sorgenfalten waren in den Gesichtern der Kollegen zu erkennen – und als die Kollegen von der BILD, dem SPIEGEL, FAZ und der liebenswerte Cem angefragt haben, konnte niemand eine genauere Antwort geben.

Islamabad: Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat gestern einen weiteren Haken geschlagen und seine Gegner ausgetrickst. Zuerst hob er das Kriegsrecht auf. Dann brachte er seine Gegnerin Benazir Bhutto – im Falle eines Wahlsieges *blinzel* – als Premierministerin ins Gespräch und sorgte noch schnell für ein paar kleine Verfassungsänderungen (1). Der entscheidenste Schachzug Musharrafs aber war ohne Zweifel die direkte Übernahme der Kontrolle über Pakistans Atomwaffen (2).

Berlin: Am 29.Oktober hatte der Sohn Michael des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback zum wiederholten Male dem Verfassungsschutz vorgeworfen über seine Agentin in der „Roten Armee Fraktion“ (RAF), Verena Becker, in den Mord an seinem Vater sowie in die Geschichte der Untergrund-Truppe verwickelt zu sein, mit deren Anschlägen in den 70ern die erste Welle von antidemokratischen und antirechtstaatlichen Sicherheitsgesetzen begründet worden war. Nun, nach 30 Jahren, muss die Generalbundesanwältin („Bundesanwaltschaft“) wieder ermitteln. Und was passiert? Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe der RAF-Akten des Verfassungsschutzes zum Buback-Mord.

Aus Anlass der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages sendet Politblog-Radio heute ein Gespräch mit dem Juristen Prof. Schachtschneider. Er hat als aufrechter und kämpferischer Demokrat in vielen Prozessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes geklagt.