Bush-Regierung in Zerstörung der CIA-Aufnahmen von Folterverhören verwickelt

Washington: Laut Informanten der „New York Times“ sind 4 hochrangige Mitglieder der US-Regierung in die Zerstörung der Aufnahmen von Folterverhören an „Terrorverdächtigen“ im Jahre 2002 in Geheimgefängnissen der CIA verwickelt, darunter ex-Justizminister Alberto Gonzales. Zusammen mit David Addington (Stabschef von Dick Cheney), John Bellinger (2005 leitender Jurist im Nationalen Sicherheitsrat), und Beraterin Harriet Miers im Weissen Haus diskutierte er die Zerstörung der Aufzeichnungen, so die NYT (1). Laut einem hochrangigen ex-Geheimdienstoffizier wurde dabei „energisch“ die Vernichtung der Bänder gefordert.

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Operation „Kofferbomben“: Psychokrieg gegen Frieden und Verfassung

Berlin: Bereits letztes Jahr habe ich – die Medienstation Radio Utopie war noch nicht gegrĂĽndet – fĂĽr mehrere Internetzeitungen die Affäre um die sogenannten „Kofferbomben“ mit einer grösstmöglichen Anzahl öffentlich zugänglicher Quellen recherchiert. Von Anfang an hattte ich dabei die Annahme, dass diese Operation nichts Anderes bewirken sollte als deutsche Truppen nach entsprechendem Druck der israelischen und deutschen Regierung in den Libanon zu entsenden, sowie die sogenannte „Anti-Terror-Datei“ und diverse andere Ăśberwachungsvollmachten fĂĽr die Exekutive durchzupeitschen, was dann am 1.Dezember 2006 auch geschah.

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Studie: Kaufkraft sank in 30 Jahren um 70%

In der Karlsruher Studie „Die Einkommensentwicklung steht Kopf“ wird trotz gegenteiligem Gejubel in den Konzerngazetten ein dramatisches Bild der Verarmung grosser Bevölkerungsteile gezeichnet. Nach dieser nach den Angaben der Bundesbank zur Geldmenge M1 durchgerechneten Studie hat die ĂĽberwältigende Mehrheit der Deutschen, 95%, in den Jahren von 1974 bis 2004 rund 70% der Kaufkraft verloren. Auch wird das Verschwinden einer ganzen Schicht aufgezeigt: der „Mittelstand“ hört auf zu exisitieren. Nur noch weniger 4% haben ĂĽberhaupt noch soetwas wie ein „mittleres Einkommen“.

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VW: Die merkwürdigen Erklärungen des Herrn Piech

Bei VW sorgt derzeit ein Brief (*.pdf) fĂĽr Wirbel, der den Oberpatriarchen Ferdinand Piech schwer belasten könnte. Nun wird gegen den Verfasser, einen ehemaligen VW-Mitarbeiter, scharf geschossen. Zunächst wurde bei VW nicht bestritten, dass man Kenntnis von diesem Brief habe. Stattdessen verwirrte man mit Aussagen, dass der Brief sich mit vollkommen anderen Dingen beschäftige, die gar nichts mit Puffreisen, Bestechungen von Betriebsräten etc. zu tun haben. Zu den „anderen“ Dingen des Briefes habe man sogar die Konzernrevision in Gang gesetzt, dabei sollen sich die VorwĂĽrfe des damaligen VW-Mitarbeiters jedoch ĂĽberhaupt nicht bestätigt haben.

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