Bush-Regierung in Zerstörung der CIA-Aufnahmen von Folterverhören verwickelt

Washington: Laut Informanten der “New York Times” sind 4 hochrangige Mitglieder der US-Regierung in die Zerstörung der Aufnahmen von Folterverhören an “Terrorverdächtigen” im Jahre 2002 in Geheimgefängnissen der CIA verwickelt, darunter ex-Justizminister Alberto Gonzales. Zusammen mit David Addington (Stabschef von Dick Cheney), John Bellinger (2005 leitender Jurist im Nationalen Sicherheitsrat), und Beraterin Harriet Miers im Weissen Haus diskutierte er die Zerstörung der Aufzeichnungen, so die NYT (1). Laut einem hochrangigen ex-Geheimdienstoffizier wurde dabei “energisch” die Vernichtung der Bänder gefordert.Der US-Richter Henry H. Kennedy hatte bereits am Dienstag Beamte des US-Justizministeriums für Freitag 11.Uhr Ortszeit vorgeladen, da der Verdacht auf ein Verstoss gegen Bundesgesetze vorliegt.

Im Juni 2005 befahl Richter Kennedy der US-Regierung bereits, “alle Beweise und Informationen über Folter, Misshandlungen und Missbrauch von Gefangenen” in Guantanamo” aufzubewahren. Fünf Monate wurden die CIA-Aufzeichnungen vernichtet, die u.a. die Verhöre von Abu Zubaydah and Abd al-Rahim al-Nashiri (schlecht eingedeutscht: Abu Subeida und Abd al Rahim al Naschiri) unter Folter dokumentieren.
Das Justizministerium behauptet nun, man habe nicht gegen die Anordnungen des Gerichtes verstossen, da sich beide Gefangenen nicht in Guantanamo, sondern in Geheimgefängnissen in Übersee befunden hätten.

Um die Verhöre war zum damaligen Zeitpunkt offenbar ein heftiger Streit zwischen den involvierten Geheimdiensten entbrannt. Ein FBI-Agent drohte wegen der brutalen Verhöre von Zubaydah, der sich angeblich in einem Geheimgefängnis in Thailand befand, mit der Festnahme der Folterer (2) aus der CIA. Das FBI hatte sich schliesslich auf Anweisung von Robert Mueller ganz aus den Verhören zurückgezogen (4).

Wie lange die Folterverhöre von Zubayda dauerten, darüber gibt es sehr widersprüchliche Aussagen. Laut dem ex-CIA-Agenten John Kiriakou – der Zubaydah festnahm und dann die nächsten 3 Tage “präsent” war, aber angeblich nicht an seinem Verhör teilgenommen haben soll (3) – soll Zubayda bereits nach 35 Sekunden “waterboarding” (4) all das gestanden haben, was der ehemalige FBI-Agent Daniel Coleman nun öffentlich als “Scheissdreck” bezeichnete.
“Ich habe kein Vertrauen in irgendwas was er (unter Folter) sagt, denn wenn man erstmal diesen Weg geht, dann ist alles was Du sagst verdorben”, so Coleman zur Washington Post. (5)
“Er hat geredet bevor sie ihm das angetan haben, aber sie haben ihm nicht geglaubt.”

Anderen Berichten mehrerer Agenten zufolge dauerte die Folter auch keine 35 Sekunden – sondern Monate. Dabei war Zubayda offenbar bereits vor den Folterungen psychisch krank. Sein Tagebuch hatte er, voll mit lyrischen Floskeln, in 3 Persönlichkeiten geschrieben. Coleman und das FBI machten die CIA auch auf eine schwere Kopfverletzung Zubaydas aufmerksam, die dieser bereits vor Jahren erlitten hatte. “Die wussten (bei der CIA) alle, dass er verrückt war, und dass er immer am verdammten Telefon gehangen hatte,” so Coleman über Telefonate Zubaydahs mit Al-Qaeda-Verdächtigen. “Denken Sie, die haben dem irgendwas erzählt?”

Der damalige CIA-Chef George Tenet ignorierte all diese Bedenken. Seine Psychologen kamen allen Ernstes zu der Annahme, dass er eine “raffinierte literarische Art sich selbst auszudrücken” in seinen Tagebüchern verwendet habe, was mehrere hundert Seiten lang war. Coleman berichtete, dass die Verhöre Zubaydahs vor der Folter durchaus logische und zusammenhängende Informationen erbracht hätten – aber nach Anwendung der Folter nur noch “crap”.(4)
Die Videobänder aber liefen, und sie liefen Tag und Nacht.

Mittlerweile scheint auch klar, dass solche Aufnahmen regelmässig und in allen US-Geheimgefängnissen weltweit gemacht wurden. Bereits im Fall des als 9/11 Attentäter verurteilten Zacarias Moussaoui hatte die CIA gelogen, indem sie behauptete, sie habe keine Aufzeichungen von seinen Verhören. Bundestaatsanwälte bewiesen das Gegenteil. Der ehemalige CIA-Chef Porter Goss liess über Zuträger in der Presse verbreiten, sein “Verständnis” (understanding) von dem Ganzen wäre so gewesen, dass die Aufzeichungen von Verhören an Verdächtigen aufbewahrt hätten müssen.
Er sei “nicht glücklich” (2) gewesen, als er – nachher – gehört habe, dass sie zerstört worden seien, so Goss.

weitere Artikel:
20.09.07
Bush, Zypries: der gemeinsame Putsch der Faschisten
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=963&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9

16.03.07
USA,Rove: Bush-Exekutive säuft ab in Justiz-Affäre
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=351&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3

Quellen:
(1)
http://www.cnn.com/2007/POLITICS/12/19/cia.tapes.ap/index.html
(2)
http://www.newsweek.com/id/74317
(3)
http://dailycamera.com/news/2007/dec/18/fbi-cia-disagree-over-interrogation-terror-suspect/
(4)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/12/17/AR2007121702151_3.html?hpid=topnews
(5)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/12/17/AR2007121702151_pf.html

letzte Korrektur:18.08 Uhr