Kommentar zum taz Atikel 14.05.2010 Die Ampel zeigt Rot Ich halte mich bzgl. der Frage,wer inwieweit Verfassungsgegner ist, an das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dieses stuft ausschlieĂlich aktive Bestrebungen als „verfassungsfeindlich“ ein, und zwar solche, die aktiv gegen eines oder mehrere der SchutzgĂŒter von §3 BVerfSchG oder §4 BVerfSchG gerichtet sind.
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Es kracht mÀchtig im GebÀlk unter der USA-Pakistan-Kuppel (Foto: A NYPD car in Times Square. Julius Schorzman / Wikipedia) General David Petraeus, Kommandeur des US Central Command und General Stanley McChrystal, der Kommandeur der US-StreitkrÀfte in Afghanistan, versuchten in den letzten Tagen die Wogen wieder zu glÀtten, die die US-Aussenministerin Hillary Clinton aufgewirbelt hatte. Clinton hatte von Pakistan gefordert, noch mehr gegen Militante und Terroristen zu unternehmen.
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Wie unser Banken-PrĂ€sident Horst Köhler versucht, den neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle fĂŒr den nĂ€chsten Hochverrat weich zu kochen. Der PrĂ€sident der Republik, Horst Köhler, ehemals PrĂ€sident des „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ (IWF), macht Propaganda fĂŒr die nĂ€chste FinanzermĂ€chtigung der Regierung ĂŒber mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaĂ Horst bei seinem Promo-Gig fĂŒr die Finanzindustrie irgendwie zu erwĂ€hnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der EinfĂŒhrung des neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass auĂer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nĂ€chsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen.
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Im Osten Afghanistans wurde am 14.Mai ein Demonstrant von der Polizei erschossen, hiess es nach Angaben von Haji Jamal, dem Leiter des örtlichen Provinzrates. Hunderte von Dorfbewohnern waren im Surkhrod Bezirk in der Provinz Nangarhar auf die Strasse gegangen, um gegen die nĂ€chtlichen NATO-Ăbergriffe auf ihre HĂ€user zu protestieren und hĂ€tten Steine auf RegierungsgebĂ€ude geworfen. Bei dem neuesten Ăberfall waren elf Zivilisten getötet worden.
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