Der SPD-Krieg am Hindukusch

Afghanistan: Über Witzkanzler-Kandidat Steinmeier schlägt das Wasser zusammen. Es ist nicht Frank-Walter Steinmeiers Tag heute. Man könnte sogar ganz texanisch sagen: “That´ll be the day” – der Tag kommt nie…

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Orwellsche Daten-Tauschbörse mit USA soll Freitag im Bundestag legalisiert werden

Sogar der Bundesrat widerspricht artig dem “Anti-Terror-Abkommen” der Bundesregierung, Hamburgs grüner Justizsenator legt in Länderkommission Veto ein. Laut Auskunft der FDP-Bundestagsfraktion unterzeichnete die Bundesregierung am 11.März 2008 ein Datentausch-Abkommen mit den USA, welches vom Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble CDU und dem Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries SPD gemeinsam geplant und ausgearbeitet worden war.