Bombenalarm zu den Koalitionsverhandlungen

Deutschland hat zu viele verträumte Taschenbesitzer – ICE-Strecke vorĂĽbergehend lahmgelegt Zur Zeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. Letztere will von ihrem Wahlversprechen erst einmal keine Abstriche machen. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat Ă„nderungen am BKA-Gesetz gefordert. (1) Die Regelungen zur heimlichen Online-Durchsuchung sollen zurĂĽckgenommen werden

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Hermann Scheer kritisiert „fast putschistische“ Rochade der alten SPD-Regierungslobby

Der alternative Nobelpreisträger sieht die „Selbstnominierung“ von Funktionären an der Parteispitze im Widerspruch zur „demokratischen Verfassung einer Partei“. Hermann Scheer äusserte sich gestern vor dem SPD-Präsidiums- und Vorstandstreffen im Willy-Brandt-Haus zur Ausrufung von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden, Andrea Nahles als Generalsekretärin und Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden, welche nur durch eine kleine Clique leitender SPD-Funktionäre organisiert worden war. Scheers Kritik wurde, ungewöhnlich genug, sogar in den gestrigen ZDF-Abendnachrichten um 19 Uhr im Original gesendet.

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Eine Geschichte des Verrats

HEUTE IST der 1196. Tag der Gefangenschaft des Soldaten Gilad Shalit. Ein Kriegsgefangener soll nicht in Gefangenschaft gelassen werden. Ein verwundeter Soldat soll nicht auf dem Schlachtfeld liegen gelassen werden. Der Staat unterzeichnet einen ungeschriebenen Vertrag mit jeder Person, die sich der Armee anschließt – und besonders mit jedem, der in einer Kampfeinheit dient.

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