Gewerkschaft der Polizei zu Einsatz in Afghanistan „… entspricht nicht ihrem verfassungsgemässen Auftrag.“

„Die Bundespolizei ist keine Reservearmee“ – Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP Deutschlands Bundesminister lieben Wortspielereien. Der Aussenminister möchte dem Innenminister in keiner Weise nachstehen, es scheint ein regelrechter Wettbewerb zwischen den Regierungsparteien entbrannt zu sein, wer eine allgemein bekannte Tatsache am Besten so umbaut, dass das Volk sie dann besser schlucken soll.

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OLG Oldenburg: Knöllchen durch Dauervideoüberwachung an Autobahnen verfassungswidrig

(GNU-FDL / Wikipedia) Am 27. November entschied der für Bussgeldsachen zuständige Senat des Oberlandesgericht Oldenburg zu Gunsten einer Klage eines Autofahrers, der von dem Landkreis Osnabrück einen Bussgeldbescheid erhalten hatte, da er auf der Autobahn A1 den erforderlichen Abstand zu dem voraus fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte. Das Beweisfoto wurde mit Hilfe einer Dauervideo-Überwachungskamera erstellt.

ZockervergnĂĽgen der MinisterialbĂĽrokratie

Der Schweriner Ministerialrat Gerd-Jürgen Bruckschen (65) ist ein typischer Deutscher Beamter. Als IAG- Geschäftsführer (Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft – besser bekannt unter dem DDR Namen „Schöneberg“) hat der ehrenwerte Mann zwischen 1997 und 2002 mit 100 Millionen Euro an den Börsen gezockt und dabei 2002 etwa 5,7 Millionen Euro versenkt und bei der Finanzkrise im Herbst 2008 weitere 30 Millionen Euro. Nicht vom eingesetzten Kapital, sondern von den fiktiven Buchgewinnen. Eine fast heitere Geschichte über die Grundsätze des (preußischen) Berufsbeamtentums.

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Reciprocitá

Un assurdo diventato politicamente corretto. Da: Il Derviscio  Come previsto dal Decreto Legislativo 25 luglio 1998, n. 286 (T.U. delle disposizioni concernenti la disciplina dell’immigrazione e norme sulla condizione dello straniero), e dal relativo regolamento di attuazione (Decreto del Presidente della Repubblica 31 agosto 1999, n.394), allo straniero comunque presente alla frontiera o nel territorio dello Stato sono riconosciuti i diritti fondamentali della persona umana previsti dalle norme di diritto interno, dalle convenzioni internazionali in vigore e dal diritto internazionale generale.