Cheney muß vor Gericht aussagen

Allgemein

Washington: Das hat es so noch nie gegeben - der amtierende Vizepräsident Dick Cheney (der eigentliche Präsident, wenn man ehrlich ist) muß vor Gericht als Zeuge eines Verfahrens gegen seinen eigenen früheren Stabschef Lewis "Scooter" Libby aussagen(1).

Es geht um eine alte, aber verhängnisvolle Affäre des Weißen Hauses - die Enttarnung einer aktiven CIA-Agentin namens Valerie Plame.Plame`s Mann Joe Wilson hatte 2003 im Vorfeld der Irak-Invasion als US-Botschafter in Niger die Behauptung Bush`s widerlegt, der Irak habe in Niger versucht Uran für Massenvernichtungswaffen zu kaufen. Daraufhin war aus der Adminstration des Weißen Hauses an befreundete Journalisten die Nachricht von der CIA-Tätigkeit seiner Frau durchgesickert - ein offensichtlicher Fall von Revanche und nach US-Recht eine schwere Straftat.
In mühseliger, hartnäckiger Recherche arbeitete sich der irischstämmige Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald langsam in der Hierarchie der (damals) scheinbar unangreifbaren Bush-Regierung vor.
Zuerst zwang er die berüchtigte Bush-nahe NY-Times Reporterin Judith Miller in Beugehaft bis sie Lewis "Scooter" Libby als ihre Quelle angab. Wie gesagt, Libby war nicht irgendwer, immerhin ging es um den Stabs-Chef des Vizepräsidenten Dick Cheney.
Dann gestand der Time Magazine-Reporter Mathew Cooper von Carl Rove, Chefberater des Präsidenten, Informationen über die CIA-Agentin Valerie Plame bekommen hatte.
Dies führte zum Rücktritt von Scooter Libby am 28.Oktober 2005, welcher nun wegen Falschaussage vor dem Sondertribunal Fitzgeralds und Behinderung der Justiz mit bis zu 30 Jahren Haft rechnen mußte.

Auch Carl Rove stand vor Gericht, wurde aber durch eine überraschend aufgetauchte Entlastungsaussage aus dem US-Außenministerium gerettet.
Carl Rove gilt als das "Gehirn" von Bush, war schon in den Watergate-Skandal verwickelt, wurde von Bush-Senior `72 dem Sohn vorgestellt und ist praktrisch seit diesem Zeitpunkt sein Schatten.

Lewis Libby sagte u.a. vor dem Sondergericht Fitzgerald`s aus, sein Chef, Vizepräsident Dick Cheney, habe die Weitergabe der CIA-Identität Valerie Plames genehmigt.(2)

Heute aber geht es nicht um die Enttarnung selbst, sondern nur um die Frage, ob Cheney´s Stabschef vor dem Sondertribunal Fitzgeralds gelogen hat.
Zuerst wird Stabschef Libby vor Gericht aussagen müssen, später dann Cheney.
Es ist nicht ganz klar, ob Cheney seine Aussagen persönlich abgeben wird, eher wahrscheinlich ist eine Videobotschaft aus dem Weißen Haus.

Doch eins ist klar - der Zerfall der Bushregierung wird weitergehen, wie bisher.
Quälend, schmerzlich, und unaufhaltsam.

Quellen:
(1)
http://news.independent.co.uk/world/americas/article2157347.ece
(2)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=226&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=4

(Anm.:ursprünglicher Titel des Artikels war "heute muß Cheney vor Gericht aussagen". Das war eine Falschmeldung. Vor Gericht mußte der ehemalige Stabschef Cheneys aussagen, Cheney hatte sich als Zeuge angeboten, muß aber erst später vor Gericht.)