Radio Utopie

Berlin: Nachdem sich keine Sekunde zu früh ein paar Leute im „Regierungsviertel“ mit Parlament genötigt sahen, ihre Glubschaugen wenigstens auf Halbmast zu öffnen, darf angesichts dieses „Frontalangriffs auf den Rechtsstaat“ (Claudia Roth,1) durch Innenminister Wolfgang Schäuble nicht vergessen werden, wer ihn befehligt – das Bundeskanzleramt.

Irak: In einer wieder einmal berauschenden Kapriole der US-Kriegspropaganda versuchen uns jetzt die üblichen verdächtigen Presseagenturen und Webseiten weisszumachen, dass irgendwelche durch US-Truppen besetzte Iraker dem Iran mit Krieg drohen.

Washington: Die Kriegsfront in den USA bricht zusammen. Die Debatte um den offiziellen Beginn des Rückzugs aus dem unkontrollierbaren und seit über 4 Jahren besetzten Irak hat das Weisse Haus erreicht.

Berlin: „Wenn wir meinen, dass der deutsche Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen hat, dann muss das auch für andere Staaten gelten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer. Die Gefahr, dass auch zentrale deutsche Unternehmen von ausländischen Regierungen kontrolliert werden könnten, sei real, warnte Meyer heute in der West-„Welt am Sonntag“. Es müsse gehandelt werden, bevor eine Übernahme anstehe. Gute Idee.

Washington, New York: Beamte der Bush-Regierung, sowohl aus dem Weissen Haus als auch aus dem Pentagon, haben gestern einen recht ungewöhnlichen Schritt getan. Sie beschuldigten ihre eigene Regierung Anfang 2005 den angeblichen Vize-Chef des sogenannten „Al Qaeda/El Kaida/Al Qaida“-Fantoms, „Ayman al-Zawahri“, während eines Treffens, dass ihrer Aussage nach in Pakistan stattgefunden haben soll, nicht durch eine militärische Operation durch Spezialeinheiten festgenommen zu haben. Ein Schlag gegen die Führungsriege der seit dem 11.September 2001 unbesiegbaren Terrororganisation sei von oben verhindert worden.

Banken und Finanzleute schlagen Alarm: mit dem Fortschreiten der tödlichen Krise des Weltwährungs- und Finanzsystems erheben Mitspieler aus der Finanzwelt selbst ihre warnende Stimme. Einige neue Beispiele: * In der Financial Times erschien am 20 Juni ein Interview mit UBS-Vorstandschef Peter Wuffli über die Gefahren für den Bankensektor durch unsichere Kredite. Die Folgen könnten ähnlich sein wie die der Aktienblase Ende der 90er Jahre, als Investmentbanken in alle möglichen Skandale und Regulierungsermittlungen verwickelt wurden, die mehr Schaden angerichtet hätten als die Verluste an sich.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der 1999 durch seinen Gegenkandidaten Hans Eichel (SPD) in sein Amt kam (1), hat die SPD zur Abwahl ihres Vorsitzenden ermuntert, weil der sich nicht genug in die CDU-geführte Regierung integriere.