Radio Utopie

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der 1999 durch seinen Gegenkandidaten Hans Eichel (SPD) in sein Amt kam (1), hat die SPD zur Abwahl ihres Vorsitzenden ermuntert, weil der sich nicht genug in die CDU-geführte Regierung integriere.„Wer die Kanzlerin und die Große Koalition schlecht redet, der redet auch seine eigene Arbeit mit schlecht,“ so Koch in einem Interview.
„Das sollte die SPD jetzt mal endlich kapieren! Wer einen Kompromiss wie beim Mindestlohn selbst mit schließt und ihn danach als falsch bezeichnet, verliert den Respekt der Wähler.“(2)

Die Sozialdemokraten müssten sich daran zurückerinnern, dass sie von den Menschen einen Regierungsauftrag bekommen hätten, so Koch.
Allein dieser Satz zeigt das Verständnis von Demokratie, was den Postfaschismus bis heute prägt.

Man wählt als Bürger nicht eine Partei, die die eigenen, die EIGENEN Interessen in der Legislative vertritt, die dann Gesetze beschliesst welche eine Regierung umzusetzen hat.
Man erteilt einen „Regierungsauftrag“, weil Parteiführer, die selbst über ein antidemokratisches, grauenvoll-zermürbendes Delegiertensystem irgendwie an die Exekutivmacht ihrer Partei von 500.000 Mitgliedern gelangt sind (3), sich gegen die Mehrheit ihrer Mitglieder und die Gesellschaft stellen und genau Diejenige, gegen deren Kriegspolitik 500.000 Mitglieder in den Wahlkampf gezogen sind, anschliessend zur Bundeskanzlerin machen.

Roland Koch heute:
„Hohes Wirtschaftswachstum, Haushaltssanierung, zurückgehende Arbeitslosigkeit sind Erfolge, die wir uns nicht kaputt reden lassen sollten“.

Sehen wir uns die Erfolge dieses brutalstmöglichen Aufklärers während der CDU-Spendenaffäre (1) mal näher an…

DAS „WACHSTUM“

Ein Wirtschaftswachstum definiert sich über die rechnerische Zunahme des Bruttoinlandsproduktes BIP, die Summe aller Waren und Dienstleistungen – IN GELD.
D.h.: Baue einen Luxusdampfer und mache eine Innenstadt im Osten zu, hast Du immer noch ein Wirtschaftswachstum.
Das ist ein Witz. Das ist eine Farce. Wer diese Selbstbegründung des Kapitals namens „Wachstum“ nur in den Mund nimmt, ist schon ein Verräter an der sozialen Demokratie.

Wieviel „Wachstum“ bringt denn eine Feuerwehr? Ein Friedhof? Eine Kirche? Eine Schule? Eine Bibliothek? Eine Polizeibehörde, auch mal auf dem Lande? Ein Museum? Ein Theater? Eine gute Tat? Ein guter Gedanke? Ein Kind? Ein Baum? Ein Wald? Ein Fluss? Eine aussterbende Tierart? Die Luft, die wir alle atmen müssen? Eine kostenlose Zeitung? Der Frieden? Das Wahlrecht? Die Demokratie? Das Helfen an sich?
Wieviel kostet die Welt, das Leben, die Liebe und ein Verstand?

Wer „Wachstum“ sagt, ist ein Verräter an all diesem.

DIE „HAUSHALTSSANIERUNG“

Seit der „Steuerreform 2000“ des Gegenkandidaten von Roland Koch, Hans Eichel, der nach seiner Wahlniederlage 1999 von Gerhard Schröder zum Dank ins Finanzministerium gesetzt wurde, ohne einen Funken Ahnung davon zu besitzen wie es funktioniert, ist eine Kapitalsteuer komplett abgeschafft worden.
Und nicht nur das: sie wurde zum Selbstbedieungsladen der Konzerne.

Edmund Stoiber am 30.Mai 2002 auf dem Bundeskongress des „deutschen Gewerkschaftsbundes“ DGB (der der Steuerreform 2000 und den Hartz IV-Gesetzen übrigens zugestimmt hat).
„Im Jahr 2000 … haben die Kapitalgesellschaften noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer abgeführt.
Im Jahr 2001 haben die Finanzminister 400 Millionen Euro AUSBEZAHLT.“ (3)

Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern im Dezember 2006:
„Ich darf daran erinnern, dass wir in diesem und im letzten Jahr eine Körperschaftssteuer von weniger als Null hatten: Das heißt, es musste mehr Körperschaftssteuer ausbezahlt werden als eingenommen wurde.“(3)

Wenn man also konstatiert, dass in den 6 Steuerjahren Jahren 2001 bis 2006 jeweils 26 Milliarden Euro dem Staat durch Hans Eichel (und alle Mitmacher bis hin zum DGB) verloren ging, so kommt man auf die stattliche Summe von immerhin 156 Milliarden Euro.
Jetzt muss man sich nur noch fragen, woher die erwarteten Mehreinnahmen von Peer Steinbrück (SPD) in Höhe von 200 Milliarden Euro in 5 Steuerjahren bis Ende 2011 eigentlich kommen.

Bis jetzt hat niemand öffentlich ein einziges Mal die Wahrheit zu diesem Thema gesagt.
Wenn hier wirklich eine „Konjunktur anspringen“ täte, die diese zusätzlichen Einnahmen regulär hervorbrächte, wissen Sie, was dann hier los wäre?

Es gibt nicht einen Beleg für dieses Gerede vom anziehenden Wachstum. Es gibt nicht einen Beleg für eine „anziehende“ Konjunktur.
Das Gegenteil ist der Fall.
Der Wirtschaftskreislauf wird schwächer und langsamer, weil er auf dem grundlegenden Prinzip von ANGEBOT UND NACHFRAGE beruht.
Und Nachfrage heisst Geld auf Tasche haben.
Nicht „Konsumlaune“, „abends mehr Zeit zum Einkaufen“, mehr „Konsumphantasie“, mehr „Einkaufstimmung“ und was uns diese hirnsaugenden Stimmchen in den Nachrichten sonst noch an Schwachsinn vorflöten, NEIN..

NACHFRAGE HEISST GELD AUF TASCHE HABEN UND ES DESHALB AUSGEBEN KÖNNEN

Die Einkommen von sogenannten Mittelstandshaushalten in Deutschland ist seit 1992 um ein Viertel gesunken.(5)
Das steht natürlich nicht in deutschen Zeitungen. Sowas würde auch ein deutscher Angestellter der politischen Klasse natürlich nie sagen.
Warum würde er es nicht sagen?
Weil dann die Leute ihn fragen würden, warum sein Gehalt ständig gestiegen ist, während sie ihn doch gewählt haben, damit er seine Arbeit für sie und nicht für sich selbst macht.

Selbst den grössten Wachstumsgläubigen des Kapitalismus in den Medien fällt langsam auf, dass da was nicht stimmt.
„Die Wirtschaft spielt verrückt. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) wächst und wächst, das Einkommen der Normalverdiener dagegen schrumpft,“ so die Schweizer Boulevardzeitung „Blick“.

Nochmal in Zeitlupe…
Da hat also Oberschichtler X eine Milliarde mehr an Besitz.
Und eine Million Menschen 900 Euro weniger an Besitz.

Dann hat man ein „Wirtschaftswachstum“. Verstehen Sie?!

DIE KONSEQUENZ DER OBERSCHICHT – NOCH MEHR GESCHENKE FÜR SICH SELBST

Da durch die de facto Wiedereinführung der Körperschaftssteuer durch den fachlich fähigen Peer Steinbrück jetzt unverschämt viel Geld da ist, möchte die Oberschicht jetzt mit allen Mitteln verhindern, dass der Staat wieder eine aktive Rolle im Wirtschaftsleben, in der sozialen Planwirtschaft, in der Kultur und im Allgemeinwesen überhaupt einnimmt.

Ausserdem hat die Klasse der Besitzer und Verwalter natürlich eine Heidenangst, dass die „dumme Herde“ merkt, um was sie seit Jahren betrogen wurde – mehrere Hundert Milliarden von Volksvermögen.

Die Milliarden-„Überschüsse“ im Gesundheitswesen, die 50 Milliarden-„Überschüsse“ bei der „Arbeitsagentur“ bis zum Jahre 2011 (7) sind Zeuge eines skrupellosen, verlogenen Auspressens der Bevölkerung.
Der Name „Endverbraucher“ ist dabei der gemeinste Zynismus.
Angebracht wäre die Bezeichung „Alleserzeuger“ oder „Allesbezahler“.

Das Bruttojahresgehalt der Chefs des Essener Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck und Klaus-Dieter Voß, ist 2004 um 8,5 beziehungsweise 10,5 Prozent auf 215 000 und 175 000 Euro 2004 gestiegen.(6)

Das Gehalt des Vorstandschefs der Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin, Enrico Kreutz, stieg 2004 um 18,5 Prozent auf 113 353 Euro. Bei der BKK Mobil Oil weist die Gehaltsliste bis zu 194 267 Euro für Vorstandschef Jan Bollhorn weist aus. Die Gehälter liegen unter den Spitzenvergütungen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, die 2005 zwischen 250 000 in Niedersachsen und 162 000 Euro in Hamburg und Berlin schwanken.(6)

Die Gesundheitsreform hat allein bis Ende 2004 den Krankenkassen neun bis zehn Milliarden Euro gebracht.
Verantwortlich: die IMMER NOCH amtierende Ministerin Ursula Schmidt (SPD). (6)

Das sei „das Ergebnis übler Abzockerei. Was die Kassen jetzt übrig haben, wurde den Versicherten in Form von Zuzahlungen, Praxisgebühren und Leistungsausgrenzungen abgepresst,“ so dazu bereits 2005 der Verband der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD). (8)
Konsequenzen: keine.

Zitat Wirtschaftsminister Michael Glos vom 8.April:
„Als Erstes senken wir die Unternehmenssteuern, um mehr Jobs zu schaffen.“
Der „anhaltende Konjunkturaufschwung“ liesse nach Ansicht von Glos Steuersenkungen in der näheren Zukunft zu (10).
Das ist der verzweifelte Versuch einer Regierung das Geld der Bürger loszuwerden, bevor die Bürger merken, dass die es hat.

Ungeachtet all dieser Auspressung sind Bosse und Gewerkschaften strikt dagegen, dass all diese Gelder in die Finanzierung von Hartz IV fliessen sollten.(9)
Dabei ist es ein Hohn ohnegleichen, dass der Staat für die Armut bezahlen soll, die das Kapital verursacht.

Nochmal in Zeitlupe…
Im Kapitalismus schafft das Kapital die Arbeitsplätze.
Nicht mit „Investitionsklima“. Nicht mit „Bildung“. Nicht mit Versprechungen und Gequatsche. SONDERN MIT GELD.
Wenn eine Regierung Arbeitsplätze schaffen könnte, wäre das Sozialismus. Darüber müsste diskutiert werden.

WARUM SCHADET REICHTUM DER KONJUNKTUR?

Weil Reichtum liegengebliebene Nachfrage ist, die dem Wirtschaftskreislauf entzogen wurde.

Kleines Beispiel: geben Sie einem armen Schlucker 50 Euro. Was macht der damit?
Er gibt es aus.
Es geht sofort in den Wirtschaftskreislauf.
Er rennt zum Becker, zum Supermarkt, er fährt einmal mit dem Taxi, er kauft sich ein paar Schuhe, eine Hose, ein Radio, ein kleines Werkzeug, weg ist es.

Jetzt geben Sie einem Millionär 50 Euro.
Was macht der damit?

Er tut es zur Million auf´s Konto. Denn wenn er etwas ausgeben hätte wollen, hätte er es ja bereits getan. Verstehen Sie?!

Reiche sind per Definition Leute, die mehr Geld haben, als Sie ausgeben wollen.
Diese einfachsten, logischen Parabeln muss jeder draufhaben, dass ist wie „1+1“. Wer selbst das nicht kann, ist ein Opfer und soll aufhören sich zu beklagen.

DIE „ZURÜCKGEHENDE ARBEITSLOSIGKEIT“…

…ist das Ergebnis von Schönrechnerei.
Allein der Vorschlag von Helmut Kohl in den 80er Jahren, Menschen für einen Euro arbeiten zu lassen, hätte wahrscheinlich zum Generalstreik und Austritt aus der NATO geführt.
Unter Vizekanzler Franz Müntefering ist das heute nicht nur normal, es hat auch den begnadeten Effekt, dass bei massenhafter Sklavenarbeit diese Leute nicht als arbeitslos gezählt werden.

Bereits 3.700 hemmungslos naive Demokratie-Gläubige haben schon bei der Petition des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ unterschrieben, bis zum 15.Juli müssen es 50.000 sein, damit das Parlament darüber abstimmen muss, ob die Arbeitsagentur endlich die effektiven Zahlen von Erwerbslosen rausrücken muss, die durch den Investitionsstreik im Kapital wenigstens mit den Ämtern jede Menge Arbeit haben.

Die Petition kann online sofort unterschrieben werden:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455

Soviel zu dem erbärmlichen Versuch Roland Koch´s die drohende Entmachtung des Bürgertums mit immer denselben falschen Sprüchen abzuwenden.

DIE EINZIGE ALTERNATIVE – DIE LINKSKOALITION

Ich weiss selbst am Besten, dass die „Linke“ weder links noch demokratisch ist.
Das hat sie mit allen anderen Parteien aber gemeinsam. Man kann da nicht mit zweierlei Mass messen, das ist Mist und sollen die Anderen machen.

Warum lohnt es sich für ein SPD-Mitglied seine Führung unter Androhung von Zwangsmitteln zu einer Koalition mit dieser Partei zu zwingen?
Ganz einfach – weil man die „Linke“ besser erpressen kann als die CDU.

Die „Linke“ hat solche Leute wie mich (und viele Andere) im Nacken, die nur darauf warten, es diesen Betrügern hemmungslos zu besorgen.
Tausende von anständigen Menschen – in der demokratischen und sozialen Linken – haben noch eine Rechnung offen mit dieser ex-SED/PDS/Linkspartei und sind jederzeit aktivierbar.

Dieses Druckpotential aus der Bevölkerung heraus hat die CDU nicht. Diese Partei speist sich zum grössten Teil aus Autopiloten, die sich für Wähler halten, ähnlich wie die SPD.
Der Grundsatz, dass Wähler WÄHLEN, ist dabei vollkommen in Vergessenheit geraten.
Allerdings nicht bei den Klügsten – die wählen nämlich überhaupt nicht mehr.

Desweiteren wäre es möglich Gysi und Lafontaine in den Ruhestand zu zwingen und genau den Generationswechsel bei der Linken herbeizuführen, den man in der eigenen Partei nicht zuwege bringt.
Eine ganze Fülle von Bedingungen könnte man dieser Partei aufdrücken, die aus genau den gleichen Exekutiv-Junkies besteht wie in jeder anderen etablierten Partei auch.

Wenn ich in der SPD wäre, würde ich aber zumindestens eines versuchen – den Bundeskanzler zu stellen und aufzuhören, die eigene Machtbasis zu zerstören.
Der vollkommene Ruin der SPD, den Müntefering derzeit betreibt, wird unter Angela Merkel immer weiter gehen.

Ein grosser Krieg mag da noch dazu kommen.
Alle diese oben aufgezählten Fakten verschwinden nämlich unter der ältesten und tiefsten Emotion des Menschen – der Angst.
Sollte in den nächsten Wochen in Deutschland etwas „passieren“ – wovon ich leider ausgehe – dann nur um Merkel an der Macht zu halten und alles oben erwähnte einfach weiterlaufen zu lassen wie bisher.

Es ist also für diejenigen in der SPD, die begriffen haben was Sache ist, allerhöchste Zeit zu handeln. Der Putsch gegen die Verfassung ist in vollem Gang, das Kapital wird sich nicht so einfach wieder einer echten Regierung stellen wollen.

Allen Beistehern, Opfern und Dumm-in-die-Luft-Guckern kann ich, was die Politik angeht, nur folgenden Rat geben:

Mitmachen oder Schnauze halten. Nur eins von Beiden ist möglich.

05.07.07
Nebeneinkünfte: die Demokratie-Heuchler im Bundestag
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=676&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

01.07.07
Schäuble, schwarz-grün und die Mär von der Mehrheit des Bürgertums
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=663&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

Quellen:
(1)
http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Koch
(2)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/433/122269/
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=663&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
(4)
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/05/09/102092.xml
(5)
http://www.blick.ch/sonntagsblick/wirtschaft/artikel59936
(6)
http://www.focus.de/finanzen/news/krankenkassen_nid_12261.html
(7)
http://www.finanzen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=49001&Itemid=218
(8)
http://www.vkvd.de/pressemitteilung41.htm
(9)
http://www.finanzen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=49001&Itemid=218
(10)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6603442_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html