Skandal in der Schweiz: Wie Regierung, Konzernlobby und Bundesamt fĂĽr Polizei eine Volksabstimmung manipulieren wollen

Es war eine Sensation, die Wellen schlugen durch ganz Europa. Gegen jede Chance, aus dem Nichts heraus, schafften es eine Handvoll verbissener Dissidenten und Bürgerrechtler der Schweiz während der Sommerpause 2008 eine kleine Volksbewegung gegen das kurz vorher durchs Parlament durchgewunkene Gesetzespaket zur biometrischen Überwachung loszutreten. Ohne Sponsoren, ohne Lobby, ohne Parteienapparat und trotzdem binnen kürzester Zeit sammelte die Freiheitskampagne.ch, mit Unterstützung quer durch alle politischen, geistigen und kulturellen Strömungen, 64.000 Schweizer Stimmen und erzwang eine Abstimmung des Volkes über die bereits vom Gesetzgeber des Staates beschlossenen biometrischen Pässe, biometrischen Identitätskarten mit RFID-Chip, sowie eine zentrale Datenbank unter Kontrolle der Regierung. Die Bevölkerung signalisierte schon früh erhebliche Chancen für die Freiheitskampagne gegen die neuen Überwachungsgesetze zu siegen. Anfang des Jahres überlegte die vom Demokratie-Ausbruch völlig überraschte Schweizer Regierung, wie sie die verfassungsmässigen Rechte des Volkes „anpassen“ könne um weiter die Kontrolle zu behalten. Nun soll die Volksabstimmung im Mai durch eine massive, versteckte Lobbykampagne der Schweizer Regierung für das Überwachungspaket manipuliert werden.

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Ali

Racconto breve di Stefano Comi  Da: Il Derviscio Quando spalancó la porta del terrazzo, un soffio di vento gli rinfrescó il viso in quella calda notte di agosto. Da quando aveva trovato un posto regolare da guardiano al deposito dei rottami era tornato a pregare regolarmente cinque volte il giorno. D‘estate poi, saliva sul terrazzo sopra i tetti della cittá per la preghiera del mattino, ringraziando Allah di tanta fortuna e giá progettava una sistemazione migliore, una cucina nuova e, se avesse incontrato una ragazza con la sua stessa inclinazione ai valori solidi della morale, sarebbe stato possibile pensare anche al matrimonio. 

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BND: Staatsgeheimnis VI

Sollte sich die Aussage des Sonderberichterstatters des Europarat, Dick Marty, vor dem BND- Untersuchungsausschuss vom heutigen Tage bestätigen, dann war den europäischen NATO-Staaten die geplante und realisierte Praxis der Verschleppung und Inhaftierung von (Terror-) Verdächtigen  in Geheimgefängnissen bekannt und wurde von ihnen gebilligt und unterstützt. Nach Angaben von Marty wurde diesbezüglich sogar eine Vereinbarung auf der NATO- Tagung in Athen am 4. Oktober 2001 zwischen den USA und ihren Verbündeten getroffen, da sich die USA auf Artikel 5 des NATO-Vertrages beriefen (Angriff auf ein NATO- Mitglied).

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US-Luftangriff auf ägyptischen Waffentransport in den Sudan durch Blödel-Farce vertuscht?

Wieder einmal ergiesst sich die willige NATO-Presse in Geistverletzungen um den Beginn eines weiteren Krieges durch USA und NATO zu vertuschen. Diese Woche berichtete eine ägyptische Zeitung über einen Angriff der US-Luftwaffe auf den Sudan vor 2 Monaten. 17 Trucks eines Transportes nahe der ägyptischen Grenze seien zerstört worden. Gestartet seien die Luftstreitkräfte aus dem NATO- und US-Militärstützpunkt in Djibouti, so ein ägyptischer Diplomat. Dieser Zwergstaat, eine de-facto-Kolonie Frankreichs, beherbergt auch die deutsche Flotte und ihre Marinestreitkräfte, welche unter willig abgenickten Schwachsinnsorgien durch unser Parlaments-Phantom zur „Piratenjagd vor Somalia“ dorthin geschickt wurden. Das Bundestagsmandat erlaubt u.a. den Bodenkrieg in Djibouti, sowie dessen zu dessen „Verteidigung“. Im Sudan bestätigte man den Angriff auf den Konvoi und sprach vom Luftschlag einer „grösseren Macht“. Dabei ist anzunehmen, dass hier weder (wie absurderweise behauptet) Iran, Israel, die Hamas oder der Gazastreifen irgendeine Rolle spielen, sondern dass die US-Luftwaffe einen Waffentransport aus Ägypten in den Sudan bombardierte, sobald dieser die Grenze überschritten hatte.

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USA und China einigen sich auf IWF-Weltwährung SZR, G20-Staaten sollen NATO beitreten

Wie wir am 23.Februar berichteten, steuern die Grossmächte beim G20-Gipfel am 2.April in London auf die „Sonderziehungsrechte“ (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF) als neue Weltwährung zu. Der Finanzminister der USA, Timothy Geithner, zeigte sich heute „ziemlich offen“ fĂĽr den entsprechenden Vorschlag welchen vor einigen Tagen Chinas Notenbankchef Zhou Xiaochuan gemacht hatte.

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