Peter Struck: wir Vertreter der politischen Klasse
Auszug aus dem Redebeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck auf der 215. Bundestag-Plenarsitzung.
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17 .Juni 2009 – Bundesweiter Bildungsstreik
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G20-Gipfel: Vertrauen in Verfall, Versagen und Zusammenbruch
Soeben war es soweit. Ausgerechnet Gordon Brown, der grössten Lachnummer Londons schon vor dem Gipfel, war es überlassen in einer einsamen Pressekonferenz das Ergebnis des Gipfels der wirtschaftlich stärksten 20 Staaten der Erde zu verkünden.
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NPD: Vor dem finanziellen Kollaps?
Administrative Bereinigung nennen die Insider dieses Verfahren und mehr ist es in Wirklichkeit auch nicht. Was die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Verbotsantrag des „Knarrpanti“(*) unserer Tage – Otto Schily – nicht zu Wege brachten soll nun die Bundestagsverwaltung mit Hilfe des § 31b Parteiengesetz lösen.
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BKA widersetzt sich der Eilanordnung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Das Bundeskriminalamt (BKA) gibt keine Ruhe im Falle des Journalisten Kamil Majchrzak und versucht seine Niederlage seines Angriffes auf die Pressefreiheit doch noch zu verhindern.
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Ein vertrauter Verein: BKA und Telekom
Gestern, am 1.April, enthüllte die Frankfurter Rundschau einen Datenskandal, der in seiner Ungeheuerlichkeit noch gar nicht absehbar ist. Das es sich bei dem Bericht um einen üblen Aprilscherz handelt, ist bei der Schwere der Vorwürfe nicht anzunehmen.
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