Radio Utopie

Iowa: Barack Obama hat Hillary Clinton relativ knapp mit 38% der Stimmen registrierter Wähler der Demokraten bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur geschlagen (1). Er gewann damit die Stimmen der Wahlmänner des Bundesstaates Iowa die insgesamt an den Gewinner gehen. Hillary Clinton kam (nach John Edwards mit 30%) auf 29% und wird nach Wahlprognosen von CNN bundesweit nach den Wahlen in sämtlichen US-Bundesstaaten mit 54% weit vor Obama liegen, dessen Endergebnis derzeit auf 18% geschätzt wird (2). Auch das „Iowa Electronic Markets“, eine Art Wettbörse der Universität von Iowa, geht mit grosser Deutlichkeit von einem Sieg Clintons aus.

Soeben erreicht uns ein sehr interessanter Artikel vom „r-archiv“ über den heutigen Tag und die Einladung eines guten Freundes von Radio Utopie ins Landeskriminalamt Berlin. Auf jeden Fall schon jetzt ein Strassenfeger. Sehr interessant. Muss man lesen. Und vergessen Sie diesbezüglich auch nicht folgenden Artikel: In diesem beschreibt in einem Interview am 15.April der ehemalige Top-Agent Werner Mauss explezit den Verdacht, unser aller Schätzchen im Innenministerium, der Journalisten-Beschnüffler und ex-BND-Chef August Hanning, könnte ein „Handelsreisender“ in Sachen geheimer Informationen sein, der mit einem ehemaligen „Focus“-Redakteur unter einer Decke steckt. Werner Mauss übergab seine Recherchen übrigens dem CDU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Der aber wollte wie immer von gar nichts wissen und übergab diese Recherchen dann Generalbundesanwältin Monika Harms. Tja. Und die machte damit natürlich..Oder haben Sie was gehört?

Das „Electronic Privacy Information Center“ (USA) und „Privacy International“ (GB) haben in ihrer neuen Studie 2007 einen erneuten, rasanten Anstieg in der weltweiten Überwachung der Menschheit festgestellt. In der Einschätzung der Lage in 70 Staaten schneidet auch gerade Deutschland schlecht ab. Es fällt innerhalb der EU in der Rangliste der Länder, wo Privatsphäre und Verfassungsrechte der Bürger am Sichersten sind, hinter Portugal und Slovenien auf Platz 7 zurück. Die Landkarte der Überwachungsstaaten – mit der Markierung „schwarz“ als den Ländern mit den schlimmsten Zuständen – zeigt vor allem drei Riesen: China, Russland und die USA. Den Status einer Überwachungsdiktatur in Europa erreicht laut der Studie Grossbritannien, den vorletzten Platz Frankreich.

Washington: Er ist all das, was es in Deutschland nicht gibt – beinkonservativ, superbürgerlich, aber ebenso absolut kompromisslos Wächter der Verfassung und Gegner des Krieges im Irak. Von ganz links bis ganz rechts geniesst er Respekt, weil er gegen alle Lobby der Reichen, des Establishments und des militärisch-industriellen Komplexes für die elementarsten Rechte und Gesellschaftsverträge der kleinen Leute eintritt. Nun soll der Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur Ron Paul dafür am Sonntag von den US-Sendern „Fox“ und „ABC“ von den Fernsehdebatten für die Vorwahlen der Republikanischen Partei ausgesperrt werden. Angeblich, so Umfragen von „Yahoo“ und der „Associated Press“, läge Ron Paul bei Umfragen landesweit nur bei 3%. Dabei liegt er laut anderen Umfragen in einem der ersten beiden Bundesstaaten in denen gewählt wird, in New Hampshire, klar vor dem Kandidaten Fred Thompson, der bei allen Debatten zugelassen wird.

Warum die SPD in Hamburg, Hessen und Niedersachsen unter 25% muss (1).

Islamabad: Nachdem jetzt auch in deutschen Sprachraum bekannt geworden ist, dass die durch ein gezieltes Attentat ermordete pakistanische Politikerin Benazir Bhutto geplant hatte, sich am Tag ihres Todes mit den US-amerikanischen Legislativ-Staatsmännern Arlen Specter (Republikaner, Senat) und Patrick Kennedy (Demokraten, Repräsentantenhaus) zu treffen um ihnen ein 160 Seiten starkes Dossier über eine Verschwörung des pakistanischen Geheimdienstes ISI und der Wahlkampfkommission gegen sie zu überreichen (1), wird weltweit heftig diskutiert ob Präsident Pervez Musharraf in das Mordkomplott verwickelt ist. Die Verschiebung der Wahl um einen Monat stärkt jedenfalls nach übereinstimmender Einschätzung in der Weltöffentlichkeit das ihn unterstützende Lager. (2) Specter und Kennedy: auf Mission im Nahen Osten Arlen Specter und Patrick Kennedy wollten aber nicht nur am 27.Dezember Bhutto in Pakistan treffen. Auch waren sie drei Tage später in Syrien.