Radio Utopie

Genf: Der UN-Menschenrechtsrat hat mit 30:1 Stimmen Israel für die Blockade des Gaza-Streifens scharf verurteilt und „dringend internationale Massnahmen“ gefordert, die für „ein sofortiges Ende der gravierenden Verstösse durch die Besatzungsmacht Israel im besetzten palästinensischem Territorium“ sorgen sollten, so die Resolution (1). Die einzige Gegenstimme kam aus Kanada, während sich 15 EU-Staaten enthielten.

London: Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf, der sich z.Z. auf einer Reise durch Europa befindet, hat gestern in einer Rede am „Royal United Services Institute“ erneut den Einsatz von in Afghanistan stationierten US-Spezialeinheiten und Militärs in Pakistan abgelehnt (1). Bereits am 11.Januar hatte er USA und NATO vor einer Invasion in der Atommacht gewarnt. (14) Gestern hatte das Pentagon unter Robert Gates erneut nach einem Kampfeinsatz von US-Spezialeinheiten in Pakistan gedrängt (2). Unterdessen stimmten die „Grünen“, „FDP“, „SPD“, bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag unisono dem Kampfeinsatz von deutschen Spezialeinheiten in Afghanistan zu, sowie der Umdefinition der ISAF-Vollmacht für die NATO über alle 3200 deutschen Soldaten als vollständigen Kriegseinsatz. (3)

Wiesbaden, Hannover: „Frau Ypsilanti hat gegen die Unternehmensteuerreform genauso gewettert, wie sie gegen die Agenda 2010 gewettert hat,“ (1) so die derzeitige Kanzlerin bis 2009 in heller Verzweiflung im hessischen Wahlkampf. Gibt es ein besseres Argument dafür, in Hessen Andrea Ypsilanti zu wählen? Man stelle sich nur mal vor, man wacht Montags in Hessen und Niedersachsen auf, aus dem Radio kommt Paris Hilton und es ist schon wieder für 4 Jahre alles beim Alten.

Beirut: Nachrichtenagenturen melden eine Explosion im Diplomatenviertel Hazmiyeh (1). Nach neuesten Meldungen soll ein Polizeikommandeur unter den Toten sein, ein Auto soll explodiert sein (2). Mal abgesehen davon, dass die Anzahl der weit verstreuten, brennenden Autos nicht durch eine einzelne Explosion verursacht sein kann, hat die Armee gestern Stellung in Beirut bezogen (3), um den Generalstreik der Arbeiter in Libanon (4) abzuwürgen. Ein seltsamer Zufall.

Nachdem der Bundesnachrichtendienst – natürlich vertreten durch taz-Anwalt Johannes Eisenberg – beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber des R-Archivs wegen – angeblicher – Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Verdachtsberichterstattungen auf seiner Webseite erwirkt hat, hat der Rechtsanwalt von Ewald T. Riethmüller, Ralf Hansen, nun den Bundesnachrichtendienst nach §§ 924, 936 ZPO zum Einreichen der Hauptsacheklage aufgefordert.