In Südkorea gingen gestern abend dreiunddreissigtausend Menschen zu Protestkundgebungen auf die Strasse. In Seoul und anderen Provinzstädten begingen sie die Feiern zum Gedenken des Jahrestages des 10. Juni der Pro-Demokratie-Bewegung und protestierten friedlich gegen die Regierung von Präsident Lee Myung-bak im Zusammenhang mit dem Tod seines unmittelbaren Vorgängers, Roh Moo-hyun.
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Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher „Reformen“ geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!
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Heute ist ein ganz grosser Tag für den Erhalt der Bürgerrechte: Der Französische Verfassungsrat verbietet das kürzlich vom französischen Parlament beschlossene Gesetz der Internetsperren für Raubkopierer.
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Die CIA schliesst einen Rückzug der militärischen Aktionen im Rahmen des ISAF-Mandates in Afghanistan nicht mehr aus für den Fall, dass es nicht gelingt, die Strategie des US-General David Petraeus umzusetzen, die darin bestand, die Bevölkerung und die Stammesführer für sich zu gewinnen, um sie auf die westliche Seite zu ziehen.
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Bereits am gestrigen Abend erschien die Antwort der GUTEN auf den neuesten Vorstoss der Bundesregierung für Bevölkerungskontrolle und Diktatur. Gestern waren Pläne der Behörden für eine Kontrolle des Internetzugangs der 84 Millionen Bundesbürger durch einen „Internet-Pass“ bekannt geworden (1). Gleichzeitig hatten Lobbyvertreter aus Medien-, Presse-, Film-, und Musikindustrie von der Regierung weitere Zensur- und Blockademassnahmen gegen das Internet gefordert, da sie durch das weltweite Kommunikations- und Handelsnetz ihre Monopole bedroht sehen (2).
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Das demokratische menschenrechtsfreundliche Deutschland wurde heute mit der Nachricht blamiert, dass Palau sofort bereit ist, 17 uigurische Insassen des US-Militärgefängnisses Guantánamo aufzunehmen.
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