Radio Utopie

Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlamentes war informiert Bern: Durch Nachhaken eidgenössischer Journalisten wurde vor kurzem öffentlich, dass die Schweizer Regierung Bundesrat auf Antrag des ehemaligen Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Christoph Blocher (damals einer von 7 gleichberechtigten Ministern des Schweizer Bundesrates) etwa 100 von 200 Aktenordnern an vorhandenen Daten über den Fall des seit 3 Jahren in Untersuchungshaft sitzenden mutmasslichen Atomschmugglers Urs Tinner vernichten liess.

FBI musste Untersuchung von „Kriegsverbrechen“ des US-Militärs und der CIA abbrechen Washington: Das US-Justizministerium hat in einem gestern veröffentlichten 437 Seiten langen Bericht die Niederschlagung einer Untersuchung der Bundespolizei FBI über Verhörmethoden des Militärs und des Auslandsgeheimdienstes CIA zugegeben.

Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, ist in letzter Zeit etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer war das noch anders. Zusammen mit Krista Sager war sie in den Jahren 2002 bis 2005 Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Protagonistin der Hartz-Gesetze. Doch Katrin Göring-Eckart, von der man in ihrer Partei munkelt sie bereite sich auf ein schwarz-grünes Regierungsamt nach der Bundestagswahl 2009 vor, ist noch etwas anderes: das Vorstandsmitglied der berüchtigten „Atlantik-Brücke“ mit dem höchsten Amt im deutschen Parlament.

US-Regierung ruft „langen Krieg“ aus Angesichts der Friedensverhandlungen zwischen der pakistanischen Regierung und örtlichen Stammesführern im westlichen Teil der Atommacht hat die NATO Teile ihrer bisher 47.000 Soldaten in Afghanistan (darunter bislang 3.500 Deutsche) an der Grenze zu Pakistan zusammengezogen. Begründung: die Friedensverhandlungen gefährdeten den Terrorkrieg („war on terror“).

Die Nachricht: IG Metall und ver.di haben für Mittwoch unter den 30.000 „Beschäftigten“ der Tarifgruppe bei E.ON Energie zu Warnstreiks aufgerufen. Forderungen sind 8.5% mehr Lohn sowie mehr Übernahmen von Azubis in reguläre Arbeitsplätze mit Tariflohn. Dazu nun ein paar Prognosen: 1. Es werden sich am Mittwoch mindestens 15.000 Arbeitende als „Beschäftigte“ vor die Türen stellen und zuerst den Reden einigermassen glaubwürdiger und völlig hilfloser Gewerkschaftler zuhören, die in ihrem eigenen Laden nix zu sagen haben. 2. Dann werden sie sich in der zweiten Welle von irgendwelchen Gewerkschaftsfunktionären höheren Ranges dichtquatschen lassen, die alle nix machen ausser von ihnen gut leben zu können.