CDU: Wulff-Koch-Fraktion putscht gegen Merkel

Der vorgeschobene „Kreuzzug“ gegen den -ismus der „linken“ Regierungspartei in Berlin verdeckt die Kanzlerfrage der Union Hannover: Am 11.April kündigte der gerade wieder gewählte CDU-Ministerpräsident Christian Wulff seinen Rückzug als Parteivorsitzender der CDU Niedersachsen an. „Wir brauchen in der Großen Koalition viele, die sich auf Bundesebene äußern“, sagte er damals und kündigte an, eine „stärkere Rolle“ an der Seite der Bundesvorsitzenden Angela Merkel einzunehmen. Bliebe hinzuzufügen, dass es sowohl auf einem Drahtseil, als auch in der Politik, immer nur Platz für einen an der gleichen Stelle geben kann.

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El regreso de Rusia

La cuestión de la responsabilidad en el conflicto del Cáucaso no nos ha preocupado mucho tiempo. Menos de una semana después del ataque georgiano, dos comentaristas franceses, especialistas en todo, lo han considerado «obsoleto». Un neoconservador estadounidense influyente marcó la pauta. Saber quién empezó «importa poco», zanjó Robert Kagan ya que, «si Mikheil Saakachvili no hubiera caído en la trampa de Vladimir Putin esta vez, el conflicto habría estallado de otra forma» (1).

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Deutsche Soldaten missachteten bei Tod von Zivilisten Einsatzregeln

Die Bundeswehr-Führung in Afghanistan und in Berlin tut offenbar alles, um die Aufklärung des Kriegsverbrechens am Checkpoint bei Kunduz zu verhindern Berlin: Der Bericht der „Financial Times Deutschland“ dürfte sicher für einiges Unbehagen in der deutschen Militärführung sorgen. „Aus sicherer Quelle“ habe man erfahren, so die FTD, dass beim Tod einer afghanischen Familie (einer Frau und zwei Kindern) an einem deutschen ISAF-Checkpoint am 28.August ausschliesslich deutsche Soldaten auf das Auto der Zivilisten feuerten. Die Einsatzregeln der Bundeswehr in Afghanistan besagen aber ausdrücklich, dass nur afghanische Polizeiposten Fahrzeuge kontrollieren und unter bestimmten Umständen das Feuer eröffnen dürfen.

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ARD-Interview mit Putin im Wortlaut

Die öffentlich-rechtliche ARD zensiert essentielle Aussagen des Ministerpräsidenten von Russland zum 5-Tage-Krieg im Kaukasus und kommt in den Ruch eines Staatsfernsehens Berlin: Man muss es sich einmal vorstellen.. Da gibt der russische Ministerpräsident Wladimir Putin der ARD in der südrussischen Stadt Sotschi am Freitag dem 29. im Licht der Abendsonne ein Interview. Später wird der ARD-Journalist Thomas Roth, der die Fragen an den russischen Ministerpräsidenten stellte, auf dem Blog der Tagesschau selbst aussagen, dass das Interview „rund eine Stunde dauerte“. Senden wird die ARD in Deutschland später nach den Tagesthemen um 23.30 Uhr volle 8 Minuten und 45 Sekunden (dokumentiert auf der Webseite der Tagesschau).

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Afghanistan: Grüne verlangen Ausstieg aus OEF- und Tornado-Mandat

Parteivorsitzende Roth: Auch AWACS-Einsatz kommt nicht in Frage Berlin: Das Ende des bald 7-jährigen Krieges in Zentralasien mit deutschen Soldaten rückt näher. Nachdem sich bereits gestern angesichts der Erschiessung von Zivilisten an einem deutschen Checkpoint in der Nähe von Kunduz der einzige direkt gewählte Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für einen Abzug aller Truppen aus Afghanistan ausgesprochen hatte, legte jetzt Parteichefin Claudia Roth in der am heutigen Sonntag um 18.30 ausgetrahlten Sendung „Bericht aus Berlin“ nach: sie forderte eine Ende der Beteiligung deutscher Soldaten am US-geführten Krieg unter dem Mandat „Operation Enduring Freedom“, ein Ende des Einsatzes der deutschen Luftwaffe für Kampfeinsätze mit Tornado-Bombern und verweigerte auch die Zustimmung für die von der NATO geforderten AWACS-Einsätze.

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Uri Avnery: mehrere Minister Georgiens sind Israelis

Mitglied der Regierung Saakaschwili prahlte im Kaukaus-Krieg nach Einmarsch in Südossetien mit dem Tod von „60 russischen Soldaten“ an einem Tag Jerusalem: Gestern meldete sich wieder Der Alte Mann von Israel zu Wort. Uri Avnery, alternativer Friedensnobelpreisträger, ehemaliger Soldat und Knesset-Abgeordneter seines Landes, machte mit seinem neuen Brief öffentlich, dass mehrere Mitglieder der Regierung von Georgien offenbar auch Bürger des Staates Israel sind. Auch der Minister für „Re-Intregation“ von Abchasien und Südossetien, Temur Jakobaschwili (Temur Yakobshvili, Temuri Yakobashvili). Dieser hatte sich noch zwei Tage nach dem Einmarsch in Südossetien öffentlich beim israelischen Militär für das Training georgischer Streitkräfte bedankt und deren Rückzug betritten.

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