Volksentscheid: Die 1.VerfassungsĂ€nderung fĂŒr mehr Demokratie in der Geschichte der Deutschen
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Ănderung des Grundgesetzes fĂŒr Volksentscheide vorgeschlagen. AnlaĂ ist der Versuch der Energie-Oligopole und ihrer CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten ihrer profitablen und staatlich subventionierten Atomkraftwerke verfassungswidrig am Bundesrat vorbei verlĂ€ngern zu lassen.
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