Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Konzern VEOLIA: Verbot der Doku „Water Makes Money“

“Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, verschwindet die Gerechtigkeit.” UNO-Hochkommissarin fĂĽr Menschenrechte Navanethem Pillay und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Dezember 2010 zum Schutz des Rechts auf freie Rede Der französische Konzern VEOLIA hat in Paris gegen den Film „Water Makes Money“ Klage wegen „Verleumdung“ eingereicht und will ein Verbot der Ausstrahlung und des Verkaufs von DVDs der Dokumentation ĂĽber die HintergrĂĽnde des Ausverkauf des Wassers durch Privatisierungen des Grosskonzern (PublicPrivatePartnership – PPP) und die BemĂĽhungen der Gemeinden, die Wasserversorgung wieder in kommunales Eigentum zurĂĽckzufĂĽhren, gerichtlich durchsetzen. Die französische Staatsanwaltschaft hat dem Antrag von VEOLIA stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln.

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Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht fĂĽr Afghanistan-Krieg

Die SPD-Jugendorganisation unterstĂĽtzt SPD-Ministerpräsident Sellering und fordert von Regierung und Militär einen Abzugsplan. BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an. Die Berliner SPD-FĂĽhrung kommt ins Rudern. Nach dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, fĂĽr ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjährigen Verlängerung der Vollmacht von Regierung und Militär zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthält neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin fĂĽr ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer RĂĽckkehr.

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Kampf um Köpfe: Kongress „Conspiracy Theories“ – von „Ketzerei“ bis „Verschwörungstheorie“

Grosse akademische Gehirnwäsche am neuen deutschen Elite-Institut – Illuminaten, HAARP, 9/11: „assassinische“ Wechselbeziehungen zwischen Okzident und Orient Freiburg im Breisgau in Baden WĂĽrttemberg ist fĂĽr drei Tage Gastgeber des Kongresses „Conspiracy Theories in the Middle East and the United States: A Comparative Approach“. (Foto: Blameth/Wikipedia) Die pathologische Machtelite geht in die Offensive und fährt in Deutschland sämtliche GeschĂĽtze auf, um ihre Dogmen zu zementieren.

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Wann kommt die neue USPD?

Die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) grĂĽndete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr länger mitmachen wollten.  Während der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD. Karl Liebknecht trat 1890 in die SPD ein, stimmte 1914 als einziger Abgeordneter des Reichstages gegen die Kriegskredite fĂĽr das Kaiserreich und trat nach Gefängnishaft der 1917 gegrĂĽndeten USPD bei, zusammen mit Rosa Luxemburg, die der SPD seit 1898 angehört hatte.

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Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning

Die Friedens- und Menschenrechtsorganisationen Backbone Campaign, Bill of Right Defense Committee, CodePink, Courage to Resist, DC Bill of Rights Coalition, DC National Lawyers Guild, Defending Dissent Foundation, Democrats.com, Friends of Human Rights, Jobs for Afghans, Montgomery County Civil Rights Coalition, National Accountability Action Network, National Campaign for Nonviolent Resistance, Peace Action, Peace of the Action, Progressive Democrats of America, Tackling Torture at the Top – subcommittee of Women Against Military Madness, United for Peace and Justice, Voters for Peace, WarIsALie.org, Washington Physicians for Social Responsibility, Witness Against Torture und World Can’t Wait stellten eine Anfrage an Admiral Mike Mullen, General George W. Casey Jr., General James F. Amos und Colonel Daniel J. Choike zum weiteren Schicksal von Bradley Manning, der seit sechs Monaten in den USA ohne Gerichtsprozess in Einzelhaft sitzt.

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