Law Blog veröffentlichte heute einen Aufsatz des Anwalts Jan Mönikes und Gregor Wettberg zu Hintergründen der Anklage gegen Jörg Tauss. Der Prozess gegen den ehemaligen Politiker Tauss wird am Karlsruher Landgericht verhandelt.
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Meir Zamir prellte zusätzlich die verfĂĽhrten Spender um ihren vereinbarten „Lohn“ Die Polizei in Israel hat vor wenigen Tagen sechs Hauptverdächtige in dem Skandal um illegalen Organhandel festgenommen, darunter den 62-jährigen Brigadegeneral (Reserve) Meir Zamir aus Rishon Letzion, der eine Tapferkeitsmedaille fĂĽr Leistungen im Jom-Kippur-Krieg erhalten hatte sowie zwei Anwälte.
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Parteipolitische Werbung bleibt weiterhin, wie im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt ist, verboten Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Gunsten der freien Meinungsäusserung gefällt. Eine Firma war gegen ihren eigenen Betriebsrat vor Gericht gezogen, der sich erlaubt hatte, im Jahre 2003 seine Stimme gegen den Irak-Krieg zu erheben und einen Aufruf „Nein zum Krieg“ verfasst hatte.
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Deutsche Autofahrer im europäischen Raum bekommen bald die „harmonischen“ Auswirkungen der Europäischen Union in ihrem Geldbeutel zu spĂĽren – ab 1.Oktober will Bundesjustizministerium Auslands-Knöllchen eintreiben. Welchen „Segen“ die Europäische Union fĂĽr ihre BĂĽrger bereit hält, wird vor allem die Autofahrer erfreuen, die mobilisiert durch diese vereinigten Lande reisen. Es geht um die schnell einmal eingefangenen und gefĂĽrchteten Knöllchen in besuchten europäischen Nachbarländern wegen diverser Verkehrsdelikte und es gibt nicht wenige, die Bekanntschaft mit den bunten Zetteln der Ordnungsbehörden gemacht haben.
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