Erneut fordert die IPPNW zudem die Einrichtung einer dauerhaften regionalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) zum Interessensausgleich und zur Klärung von Konflikten. So ein Prozess motiviere Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und bestehende Differenzen gemeinsam zu lösen.
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„Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer Unterstützer 2003.
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Strafanzeige gegen Tanja Gönner, Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert, EU soll eingreifen
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Für Donnerstag, 10. Juli 2014, hatte Bahn-Technikchef Dr. Rüdiger Grube zum offiziellen Baubeginn von S21 mit Tunnel- und Maschinentaufe eingeladen. „Der Fildertunnel ist der längste Tunnel des Projekts Stuttgart 21 und wird einer der spektakulärsten Tunnel Deutschlands sein“, stand auf der Einladung an die Gäste. Schon eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung in Stuttgart-Fasanenhof hatten sich etwa 200 Demonstranten zu einem Protest gegen das Projekt S21 und die Veranstaltung eingefunden. Sie versammelten sich hinter einer langen polizeilichen Gitter-Absperrung, die eine Gasse für die ankommenden TeilnehmerInnen der Veranstaltung frei ließ.
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