Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Kein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Keine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Keine verbindliche Stärkung direkter demokratischer Beteiligung. Beim Informationsfreiheitsgesetz wird vor allem Wert auf das Zurückhalten von Informationen gelegt. Bei der Energiewende gibt es keine konkreten Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden können. Aber immerhin soll das Parlament ein wenig mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten.

Stuttgart 21: Bohrkopf bedroht Stuttgarts Untergrund

Stuttgart: Heute Abend / Nacht soll der gigantische Schild der Bohrmaschine für den Bau des Fildertunnels von Stuttgart 21 vom Stuttgarter Hafen zum vorgesehenen Einsatzort im Fasanenhof transportiert werden. Die Parkschützer werden den Transport kritisch begleiten, u. a. mit drei als Versammlung angemeldeten Infopunkten (siehe hierzu Google maps).