Neil Young im Visier

Die jetzige BAYER-Tochtergesellschaft MONSANTO hat von 2015 bis 2017 den Rockmusiker Neil Young und die Reuters-Journalistin Carey Gillam ins Visier genommen und umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um sich der Kritik der beiden zu erwehren. Dabei steuerte das Unternehmen seine Aktivitäten von einer Abteilung aus, die sich „fusion center“ nannte, in Anlehnung an die gleichnamigen, mit Terrorismus befassten Sektionen des FBIs und des „Departements of Homeland Security“. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian mit Verweis auf Dokumente aus den Schadensersatz-Prozessen in Sachen „Glyphosat“.

Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen

„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes für Anonymität im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation unterstützt das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalistinnen und Journalisten die Umgehung von Zensur zu ermöglichen. „In unseren Trainings zur digitalen Sicherheit erleben wir täglich, wie wichtig ein VPN oder der Tor-Browser für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten geworden ist. Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender Überwachung zu stärken, anstatt zu kriminalisieren.“

Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

Zu seiner Verteidigung im Prozess erklärte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste Regelübertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische Entscheidungsträger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden für die Gesellschaft führen, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden für die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. Dafür folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch für die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wägen ab, was das größere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“

IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen

Letzte Woche wurde bekannt, dass das Pentagon, welches aktuell einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, zahlreiche Forschungsaufträge an deutsche Hochschulen vergibt. In den letzten zehn Jahren flossen US-amerikanischen Quellen zufolge mehr als 20 Millionen US-Dollar an deutsche Universitäten – die LMU München kassierte allein 3,7 Millionen US-Dollar, aber auch die TU Darmstadt und die RWTH Aachen erhielten jeweils mehr als 1 Million US-Dollar.

Demaskierung der Folterung von Julian Assange

Dennoch, so mag man sagen, warum so viel Luft auf Assange verschwenden, wenn unzählige andere weltweit gefoltert werden? Weil es hier nicht nur darum geht, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.

Dieser Gastkommentar wurde dem Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten.

Keiner von ihnen reagierte positiv.

Aufruf: Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!

Wegen dieser Enthüllungen hat das US-Verteidigungsministerium bereits im Jahr 2008 verlangt, dass man WikiLeaks diskreditieren und seine Protagonisten verfolgen müsse. In der Folge wurden die Server der Enthüllungsplattform angegriffen und gesperrt und zahlreiche Spendenwege gekappt sowie WikiLeaks die Webadresse entzogen.