Bayern, Putsch und BKA: Zitate ĂĽber die Online-Durchsuchung

Bayern, MĂĽnchen: „Kann man die nicht einfach rausschmeissen aus der Republik?“, wird sich mancher fragen, um sich dann zu erinnern wie es in Berlin aussieht. Während in Karlsruhe Dornröschen döst, versucht der Innenminister dieses notorisch-totalitären Bergvolkes am weichen Unterleib Deutschlands, Joachim Herrmann, den dumm-dreisten Putsch gegen das Grundgesetz: die „Online-Durchsuchung“ auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1). Dabei kennt niemand den Innenminister aus Bayern, wozu auch. Darunter leidend verursacht Herrmann jetzt a bisserl Abwind, nur mal so. Dass das ganze Gestänker eh nur eine miese-Luft-Nummer ist, weiss er und alle, die demnächst eine Riesenklatsche aus Karlsruhe erwarten dĂĽrfen: die Landesregierung aus NRW, mitsamt ihrem scheinliberalen Ingo Wolf als Innenminister, Schäuble, sein WiefelspĂĽtzchen und alle die geglaubt haben, die „Online-Durchsuchung“ ginge schon irgendwie an den Roten Roben vorbei.

Nokia

Im Zeitalter der Subventionswirtschaft suchen Betreiber von Produktionsstätten für technische Geräte jeweils den Standort, der ihnen die besten Bedinungen bietet. Dabei gibt es einige wenige direkt kalkulierbare monetäre Faktoren wie Lohnniveau, Arbeitsbedingungen, Steuerlast und Subventionen sowie viele nur schwer kalkulierbare Faktoren wie die Verfügbarkeit von Produktionsfaktoren oder die für oder gegen den Betreiber arbeitende Korruption in Politik und Justiz. Entscheindungsträger beim Telefonhersteller Nokia sind nun offenbar zu dem Ergebnis gekommen, dass es für sie von Vorteil sein wird, eine Produktionsstätte in Rumänien aufzumachen und den mehr als 2000 Mitarbeiter starken Standort Bochum runterzufahren.

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Steinmeier redet mit Syrien, Israel beschiesst Gaza

Berlin: Gestern machte der Aussenminister der Republik der Deutschen etwas, was den hohen Herren in Washington (samt Ableger in Beirut, 4) also so gar nicht gefiel – er war Aussenminister. Frank-Walter Steinmeier nahm sich tatsächlich heraus, den Aussenminister eines anderen Landes bei uns in Berlin zu empfangen und mit ihm auch noch ĂĽber den Frieden zu reden. Sowas hätte sich Hans-Dietrich Genscher (FDP, Aussenminister 1974-1992) ja nie getraut – oder? Kanzlerin Merkel (CDU) dagegen hatte es abgelehnt, den syrischen Aussenminister bei seinem gestrigen Aufenthalt in Berlin zu treffen. Selbst der Wunsch von Walid al-Muallim auch nur den auĂźenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin zu sprechen wurde abgelehnt.(4)

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US-Republikaner finanzierte "Taliban" in Afghanistan und Pakistan

USA, Kansas City: Bitte setzen. Ein US-Bundesgericht hat den evangelischen Rechtsradikalen, Wirtschafts- und Bush-Lobbyisten Mark Deli Siljander wegen Verbindung zur Finanzierung von „Al Kaida“ und „Taliban“ im Irak, Afghanistan und Pakistan angeklagt (1). Der Republikaner, ehemalige UN-Abgesandte der USA und ex-Kongressabgeordnete Siljander listetet als Referenzen seines Konzerns „Global Strategies Inc.“ (GSI) u.a George Bush sen., Benazir Bhutto, mehrere US-Parlamentarier, Richard T. McCormack (Direktor v. Merrill Lynch), Akbar Khawaja von der Weltbank und David Z. Ben-Ami vom „American forum for Jewish-Christian Cooperation“ auf (2).

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