Radio Utopie

Grüne Baden-Württemberg landen Volltreffer bei Anfrage an Innenminister Rech Stuttgart: Durch die Anfrage eines bislang nicht namentlich genannten, offenbar genügend demokratiefähigen und hartnäckigen Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag zu Baden-Württemberg, wurde jetzt das ganze Ausmass des Spionageskandals im Zuge der Lidl-Affäre deutlich: der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) musste nun öffentlich zugeben, dass der Konzerngeheimdienst der international tätigen Handelskette „Lidl“ republikweit in über 500 Filialen illegale Spionage betrieben hat, welche sich, so Rech wörtlich, „nicht vorrangig gegen Mitarbeiter gerichtet“ hat.

Konzernpresse und NATO vertuschen Todesschwadronen in Afghanistan Kabul: Seit der UN-Sonderermittler für illegale und willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston, am Donnerstag die Existenz durch „ausländische Geheimdienste“ gesteuerter Todesschwadronen in Afghanistan hat auffliegen lassen, herrscht in der deutschen Presse Schweigen. Geheime Razzien, völlig gesetzloses Operieren, Morde an Unschuldigen, all das unter Beteiligung von US-Militärs und wahrscheinlich auch deutschen Spezialeinheiten: es herrscht Nachrichtensperre in Deutschland, welches eine von 4 Besatzungszonen im seit 6 Jahren vom „Westen“ besetzten Land kontrolliert. UN-Ermittler Alston hatte auch die typische Reaktion der von US-Militärs kommandierte NATO (ISAF) benannt: von solchen Razzien sei nichts bekannt, man werde dem nachgehen oder man könne nichts unternehmen.

Die Deutschen sehen sich einem Staatsstreich gegen Grundgesetz, Freiheit und Demokratie gegenüber Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer ist es zu verdanken, dass jetzt an die Öffentlichkeit kommt was „Parlamentarier“, „Bundesregierung“, Konzernmedien und Desinformanten mit allen Mitteln vertuschen wollten: laut seiner Aussage hat dem deutschen „Parlament“ Bundestag zum Zeitpunkt der Annahme des EU-Reformvertrages am 24.April 2008 kein „vollständiger Vertragstext“ vorgelegen. (wir berichteten am 24.April)