Radio Utopie

Europaweit lassen Staaten und Banken die Verkleidung fallen und begeben sich unter den Völkern auf einen gigantischen Raubzug Berlin: Der Begriff des Staatsmonopolkapitalismus (Stamokap) soll, heisst es, von Vladimir Ilyich Ulyanov abstammen, der sich ungefähr ab 1900 „Lenin“ nannte. Die Stamokap-Theorie wurde in den 70er Jahren u.a. von Teilen der SPD und den Jusos vertreten. Sie besagt im Groben, dass „Monopolkapitalismus“ und „imperialistischer Staat“ in der Endphase des Wirtschaftssystems Kapitalismus zu einem einzigen Herrschaftsinstrument unter Führung einer Finanzoligarchie verschmelzen würden. Diese Phase hielt man damals für erreicht – und das war in den 70ern…

Die Bayern erwecken bei ihrer Landtagswahl zwar den Lazarus Demokratie. An Günther Beckstein (CSU) und Franz Maget (SPD) aber werden sie sich die Zähne ausbeissen. München: „Die Bayern haben doch ganz klar gesagt, jawoll, der Beckstein soll es machen“. „Wir haben mit unserer Thematik die Niederlage der CSU möglich gemacht“. Man weiss schon nicht mehr was noch grässlicher ist: diese Sprüche, oder dass man schon nicht mehr weiss, wer von beiden sie vom Baum gerissen hat – Franz Maget oder Günther Beckstein.

Heute sind 5 EU-Innenminister und US-„Heimatschutz“-Minister Chertoff zu Besuch bei Schäuble München: Ganz so offensichtlich wie am 26.September 1980, als eine Woche vor der Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Franz-Josef Strauss eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen zerfetzte, will man es dieses Wochenende nicht anstellen. Stattdessen versucht man es mit dem Schrecken vor dem Schrecken (lat:“terror“) um dem (Wahl-) Volk in letzter Sekunde das einzige einzujagen, was der skrupellosen Mischpoke in Exekutivbehörden, Konzernen und „Medien“ noch helfen kann: ANGST.

Schon seit längerem wird an der gesetzlichen Krankenversicherung herumgeschraubt. Einerseits sollen Leistungen verbessert werden, die Krankenkassen sollen in einem Wettbewerb eintreten und für die Patienten soll das Angebot übersichtlicher und kostengünstiger werden. Seit 2003 wurden als Vorstufen verschiedene Änderungen in der Krankenversicherung eingeführt. Mit der Schröderschen Agenda 2010 Politik wurde die Vorlage zur Privatisierung gegeben. Etliche Krankenkassen sind infolge der Veränderungen verschwunden, es gab eine „Marktbereinigung“, die Einnahmeausfälle der Krankenkassen durch die hohe Arbeitslosigkeit und den Rückgang der sozialversichert Beschäftigten werden nicht gestoppt.