Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft

Berlin: Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren (1), der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben. Artikel 14 und 15 unserer Verfassung geben den demokratisch gewählten Organen der Legislative auch die Handhabe dafür, dieses Sozialverbrechen sofort und für immer zu beenden.

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SPD, DGB, Kapital: der faschistische Putsch gegen das Streikrecht

Berlin: „Gott sei Dank, eine Entscheidung fĂĽr das Streikrecht.“ (1) Wer sprach diese Worte nach dem Chemnitzer Gerichtsurteil zugunsten der LokfĂĽhrer und der Verfassung? Ein Kommunist? Ein Terrorist? Ein Verwirrter, Chaot oder ungebildeter, hässlicher, degenerierter, fauler und unmotivierter Unterschichtler? Nicht doch. Es war Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (1) Und wer forderte gestern den faschistischen Putsch gegen unsere Verfassung und ihren Artikel 9 mit dem darin verankerten Streikrecht? Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend. Er will unbefristete Streiks generell „vom Staat“ – also der Exekutive – verbieten lassen. (2) Es ist nicht das erste Mal, dass Wendt sich ĂĽber die Arbeiter der GDL und das sie schĂĽtzende Grundgesetz auslässt. EINE KLEINE CHRONOLOGIE – 15.Oktober (Quelle 9): Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, wörtlich ĂĽber die LokfĂĽhrer der deutschen Eisenbahn: „Diese Egoisten, die nur an sich selbst denken, mĂĽssen von der Ă–ffentlichkeit zur Räson gebracht werden“. Er bedauerte, dass Artikel 9 des Grundgesetzes die Arbeiter vor dem Staat schĂĽtzt. „Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des Gemeinwohls.“ Rainer Wend hat nicht nur mehrere ungenannte Mandanten als Anwalt, von denen er neben seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter monatliche (!) Gehälter bezieht….

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Weltmächte in Istanbul: Verbindung zwischen Irak-Türkei-Krise und Plot gegen Syrien?

Istanbul: So ziemlich jeder, der auf diesem Planeten eine größere Armee mit oder ohne Atomwaffen befehligt, hat heute seinen Delegierten in die Hauptstadt der Türkei geschickt um über die Eskalation des Weltkrieges im arabischen Raum zu beraten. Es nehmen teil: die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, der Iran, Irak, Türkei, Syrien, Ägypten, Kuwait, Jordanien, Bahrain und der Generalsekretär der UNO, der Südkoreaner Ban Ki-Moon.

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Europaweit Angriffe auf Kurden durch türkischen Militärgeheimdienst organisiert?

Berlin, Kreuzberg: Der gestrige Angriff auf die kurdische Mizgeft`a Selahaddin Eyyubi Moschee in der Kottbusser Str.8 ist Teil einer europaweit präzise durchorganisierten Kampagne. Es kam zu Angriffen auf kurdische Einrichtungen durch türkische Faschisten am 24. in Brüssel (Belgien), gestern in Utrecht (Niederlande) und am selben Tag in Köln.
Vertreter der kurdischen Gemeinde berichten von sehr viel mehr Angriffen dieser Art ĂĽberall in Europa.

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SPD der 3.Dimension: Herodes oder Kind?

Hamburg: Wenn es ein Merkmal dieses dritten SPD-Programm-Parteitages seit 1945 gibt, dann ist es die neue Magie der Dimensionen. Die Sozialdemokratie hat endgĂĽltig die eindimensionale Politik des Postfaschismus (links-rechts-mitte) ĂĽberwunden, hat mit einem mĂĽhsam (nicht von der „FĂĽhrung“) erkämpften Fortschritt den Sprung in die Dritte Dimension gewagt und neben dem Vor und ZurĂĽck endlich, endlich das Oben und Unten begriffen. DIE DRITTE DIMENSION Franz MĂĽntefering hat es in seiner Rede exemplarisch vorgemacht, was in der SPD bisher nicht stattgefunden hat: Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist ein Wert, den man nicht nur eindimensional an den Schwächsten und innerhalb der Klasse der Schwächsten messen kann. Gerechtigkeit ist ein Wert, der an ALLEN gemessen werden muss und zwar an dem VERGLEICH zwischen den Arbeitenden und Erwerbslosen einerseits und der Oberschicht und den Besitzern andererseits. Wenn MĂĽntefering aufweist und erzählt, dass es Leute gibt die jeden Tag um halb sechs aufstehen und trotzdem zur Arbeitsagentur rennen mĂĽssen, weil sie nicht genĂĽgend Geld zum Leben haben, dann fällt ihm als BegrĂĽndung fĂĽr seine Empörung nur der Vergleich eines anderen Hartz IV-Empfängers ein, der ja genauso viel bekäme wie der Andere, und das ohne zu arbeiten. Das es in der Republik 4.53 Billionen Euro Geldvermögen auf den Konten…

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