Radio Utopie

Es war eine Sensation, die Wellen schlugen durch ganz Europa. Gegen jede Chance, aus dem Nichts heraus, schafften es eine Handvoll verbissener Dissidenten und Bürgerrechtler der Schweiz während der Sommerpause 2008 eine kleine Volksbewegung gegen das kurz vorher durchs Parlament durchgewunkene Gesetzespaket zur biometrischen Überwachung loszutreten. Ohne Sponsoren, ohne Lobby, ohne Parteienapparat und trotzdem binnen kürzester Zeit sammelte die Freiheitskampagne.ch, mit Unterstützung quer durch alle politischen, geistigen und kulturellen Strömungen, 64.000 Schweizer Stimmen und erzwang eine Abstimmung des Volkes über die bereits vom Gesetzgeber des Staates beschlossenen biometrischen Pässe, biometrischen Identitätskarten mit RFID-Chip, sowie eine zentrale Datenbank unter Kontrolle der Regierung. Die Bevölkerung signalisierte schon früh erhebliche Chancen für die Freiheitskampagne gegen die neuen Überwachungsgesetze zu siegen. Anfang des Jahres überlegte die vom Demokratie-Ausbruch völlig überraschte Schweizer Regierung, wie sie die verfassungsmässigen Rechte des Volkes „anpassen“ könne um weiter die Kontrolle zu behalten. Nun soll die Volksabstimmung im Mai durch eine massive, versteckte Lobbykampagne der Schweizer Regierung für das Überwachungspaket manipuliert werden.

Wieder einmal ergiesst sich die willige NATO-Presse in Geistverletzungen um den Beginn eines weiteren Krieges durch USA und NATO zu vertuschen. Diese Woche berichtete eine ägyptische Zeitung über einen Angriff der US-Luftwaffe auf den Sudan vor 2 Monaten. 17 Trucks eines Transportes nahe der ägyptischen Grenze seien zerstört worden. Gestartet seien die Luftstreitkräfte aus dem NATO- und US-Militärstützpunkt in Djibouti, so ein ägyptischer Diplomat. Dieser Zwergstaat, eine de-facto-Kolonie Frankreichs, beherbergt auch die deutsche Flotte und ihre Marinestreitkräfte, welche unter willig abgenickten Schwachsinnsorgien durch unser Parlaments-Phantom zur „Piratenjagd vor Somalia“ dorthin geschickt wurden. Das Bundestagsmandat erlaubt u.a. den Bodenkrieg in Djibouti, sowie dessen zu dessen „Verteidigung“. Im Sudan bestätigte man den Angriff auf den Konvoi und sprach vom Luftschlag einer „grösseren Macht“. Dabei ist anzunehmen, dass hier weder (wie absurderweise behauptet) Iran, Israel, die Hamas oder der Gazastreifen irgendeine Rolle spielen, sondern dass die US-Luftwaffe einen Waffentransport aus Ägypten in den Sudan bombardierte, sobald dieser die Grenze überschritten hatte.

Was macht eine Diktatur, wenn sie keine ökonomische, politische und gesellschaftliche Machtbasis mehr hat? Nun, entweder sie wählt die „chinesische Lösung“, wie es der vorletzte Diktator der DDR Erich Honnecker formulierte, oder sie bricht einfach zusammen. Schlicht kann man das auf folgende Formel bringen: Entweder die Bundesregierung und ihre faschistischen Strippenzieher in der Bundesspitze der Staatsparteien „SPD“, „CDU“ und „CSU“ lassen uns alle von Militär und Polizei zusammenschiessen und in Lager stecken, oder sie treten ab. Eine andere Lösung gibt es nicht.