Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag

Brüssel: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und höchstdekorierte deutsche Soldat seit dem 2.Weltkrieg, Klaus Naumann, hat vor 2 Tagen zusammen mit 4 ehemaligen Militäroberbefehlshabern der USA, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden in einem Manifest den präventiven Angriff der NATO mit Atomwaffen gegen Länder gefordert, die der Verbreitung von Atomwaffen verdächtigt werden könnten. Das mit Lobbyisten aus Politik und Militär abgesprochene Manifest soll im April auf dem NATO-Gipfel in Bukarest beschlossen werden.

BND zur Hauptsacheklage aufgefordert

Nachdem der Bundesnachrichtendienst – natĂĽrlich vertreten durch taz-Anwalt Johannes Eisenberg – beim Landgericht Berlin eine einstweilige VerfĂĽgung gegen den Betreiber des R-Archivs wegen – angeblicher – Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Verdachtsberichterstattungen auf seiner Webseite erwirkt hat, hat der Rechtsanwalt von Ewald T. RiethmĂĽller, Ralf Hansen, nun den Bundesnachrichtendienst nach §§ 924, 936 ZPO zum Einreichen der Hauptsacheklage aufgefordert.

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Muslim Markt zu "UN-Beschluss ĂĽber Iran-Resolution"

Die Redaktion der grössten deutschen Internetzeitung fĂĽr und von Muslime hat heute einen Kommentar in ihr Forum gestellt, der explizit den gestern in der Presse gefeierten „UN-Beschluss“ ĂĽber eine gemeinsame „Iran-Resolution“ politisch betrachtet und durchleuchtet. Da vielen Deutschen einfach nicht klar ist, wie die Welt fĂĽr Deutsche aussieht wenn sie einer Religion angehören die sie selbst auch leben und ernst nehmen, stellen wir hier auch unseren Lesern diesen Artikel zur VerfĂĽgung.

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AK Innenministerkonferenz: Schäuble buhlt um Unterstützung

Berlin: Heute um 03.14 Uhr launchte Holger Schmidt auf „tagesschau.de“ (1) die Dokumentation eines angeblichen Papiers aller Verfassungsschutzbehörden (Landesämter und Bundesamt) welches besagt, der Inlandsgeheimdienst wolle nun neben den neuen Vollmachten fĂĽr die Polizeibehörde Bundeskriminalamt („Online-Durchsuchung“) nun auch noch eine Ausweispflicht aller 82 Millionen BĂĽrger beim Besuch von InternetcafĂ©s sowie deren Total-Ăśberwachung per Handy-Ortung. Der Artikel, welcher weder in Google News auftauchte, noch das ĂĽbliche gleichzeitige Echo von 2 Dutzend anderen Zeitungen fand, trägt die Handschrift von 2 abgetakelten Intriganten, die bevor sie 2009 in die WĂĽste geschickt werden (2) vorher schon mal ĂĽben, in dem sie versuchen noch ein bisschen Staub aufwirbeln: Wolfgang Schäuble und August Hanning.

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