Radio Utopie

Berlin: Den ganzen Tag über, während ich an der Story über den angeblichen „Al Kaida-Rekrutierer“ Mohammed Haydar Zammar (1) im Knast von Damaskus schrieb, überlegte ich, wie man wohl den Antrag von Norman Paech (parteilos, ex-SPD, für die „Linke“ im Bundestag, 2) auf Vorladung Zammars im Untersuchungsausschuss (3) versuchen würde zu sabotieren. Ich hatte eher auf eine Intervention der Fraktionsführung getippt. Aber so ist es natürlich viel eleganter. Die frisch gewählte „linke“ niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) fordert in einem heute Abend ausgestrahlten „Panorama“-Interview die Wiedereinführung der Stasi (4). Und ausgerechnet Dieter Dehm (5) ist schwer empört.

Eine bundesweite Personenkennziffer wäre verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 27,1) – die TIN (Taxpayer Identification Number) soll es angeblich nicht sein. Bei den geplanten Verknüpfungen mit anderen Datenbanken kommen Zweifel.

Khyber Pass: Tariq Azizuddin, der pakistanische Botschafter in Kabul, ist auf einer Autofahrt von Peshawar Richtung afghanische Grenze nach Angaben der Botschaft spurlos verschwunden. Eine Entführung durch „Taliban“ in Pakistan wird bereits jetzt in den Medien verkündet, obwohl sie nicht bestätigt ist. Ein „Rasool Khan Wazir“, laut Berichten der Grenzchef am berühmt-berüchtigten Khyber Pass, berichtete, Grenzsoldaten hätten „Leute aus der Gegend“ am Steuer des Wagens gesehen, welcher mit hoher Geschwindigkeit mal eben durch den Checkpoint der Atommacht an der strategisch wichtigen Route nach Afghanistan gerauscht sei, aus der ja bekanntlich ein Guerillakrieg gegen Pakistan geführt wird.

(ter) Am 22.1.08 hatte diese Webseite von (fast) kriminellen Machenschaften bezüglich mittels Grundschuld gesicherten Immobilienkrediten berichtet. Nun kündigte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) Gesetzesänderungen an. Hintergründe Kredite an Immobilieneigentümer in Deutschland werden in der Regel mittels einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld gesichert. Die Grundschuld bleibt auch dann in voller Höhe – zuzüglich Zinsen – bestehen, wenn der Kredit zurückbezahlt wurde.