EADS sticht Boeing bei 35 Mrd US-Militärdeal aus

Washington: Vor einem Jahr berichteten wird ĂĽber den Deal, nun ist er unterschrieben und das zweitdĂĽmmste Parlament der Welt in Washington ist jetzt schon in heller Aufregung. Statt dem US-RĂĽstungskonzern Boeing kassiert nun EADS in Verbund mit dem Waffenproduzenten Northrop Grumman den 35 Milliarden-Deal mit dem US-Militär. (1) Es geht um den Ersatz der gesamten alten Tankerflotte der US-Luftstreitkräfte, insgesamt 100 Milliarden Dollar an Aufträgen. (2) FĂĽr das „gemeinnĂĽtzige“ und massiv subventionierte Werk der EADS-Tochter Airbus in Hamburg-Finkenwerden heisst das aber nichts Gutes. Im Gegenteil.

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SPD und Beck: Naumann jammert ĂĽber seinen Sieg

Hamburg: Die Heuchelei ist genauso lächerlich wie entblössend. Der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann gewinnt die Wahl in Hamburg und kann rot-grĂĽner BĂĽrgermeister werden – wenn die „Linke“ ihn wählt. Stattdessen fragt sich der naive Betrachter nun, warum er seit dem Wahlsonntag nur rumjammert und sich beklagt. Ganz einfach: er wollte nie BĂĽrgermeister werden, sondern Juniorpartner der CDU.

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Verfassungsgericht verbietet wildes Bildschirm-Ablesen

Karlsruhe: Da es ausser einer total verschreckten Bemerkung in der „faz“ keine einzige Bemerkung zu diesem Tabu gab, hier nochmal mit der Bratpfanne, anders geht es in diesem Land nicht mehr. HALLO?! WAS DU DIR HIER GERADE AUF DEINEM BILDSCHIRM ANGUCKST, DU KLEINE SAU, DAS KANN DRAUSSEN AUF DER STRASSE ODER IM HAUS NEBENAN MITGEGUCKT WERDEN. HAST DU DAS JETZT VERSTANDEN, DU BLĂ–DER HOBBIT?!

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Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.

Video: Faschistischer Polizeistaat in den USA

Shreveport, Louisiana: Ein Frau, harmlos, um die 40, wird in eine Polizeiwache gefĂĽhrt. Vorwurf: betrunken am Steuer gewesen. Sie will telefonieren, weil sie festgenommen in einer Polizeiwache sitzt. Der Beamte, mit ihr allein im Raum, lässt sie nicht. Er hält sie fest, legt ihr Handschellen an. Sie schreit, „Gehen Sie weg von mir, gehen Sie weg von mir“, kreischt, zappelt. – Schnitt – Man sieht sie auf dem Stuhl, den Kopf nach vorne gebeugt, die Haare ĂĽber dem Gesicht. Die Stimme des Polizisten, kalt:“Haben Sie mich verstanden?“ Die Frau, weint:“Ja, ich verstehe“. Daraufhin stellt der Beamte DEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEND die mitlaufende Kamera aus und schlägt sie zusammen, bis sie in einer Blutlache liegt.

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