Heute fällt im derzeit tagenden Parteipräsidium der SPD die Entscheidung, ob die Regierungspartei am Freitag dem Koalitionspartner CDU zur Bundestagswahl 21 Abgeordnete zusätzlich schenkt
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SPD-Präsidium beschliesst dem Antrag der Grünen zur Abschaffung der undemokratischen Überhangmandate nicht zuzustimmen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte soeben der Presse 1 , dass die SPD dem von den Grünen im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Überhangmandate am Freitag nicht zustimmen wird.
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Am 30. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird “nachrangig”, Brüssel bestimmt. Das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” findet nicht statt. Aus gutem Grund?
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Wie reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden Seit Jahren spielt sich in der Berliner Republik ein Vorgang ab, der so bizarr ist, dass er von den Wenigsten als solcher wahrgenommen wird.
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