Radio Utopie

Bündnis 90/Die Grünen kritisiert „dröhnendes Schweigen“ der Merkel-Regierung zu Raketensystem in Polen / NATO zieht 18 Kriegsschiffe am Kaukasus zusammen Berlin: In Deutschland sollen einem Bericht von Ria Novosti zufolge neue US-Raketensysteme stationiert werden. Sie sollen wiederum angeblich eine US-Raketenstellung in Polen schützen. Unterdessen kommt es im Schwarzen Meer zu einer Konfrontation zwischen den US-geführten NATO-Kampfflotten und russischen Seeverbänden.

Bedeutung ist etwas, was man sich immer wieder selbst bestätigen muss. Das gilt vor allem für besonders schwache und eigentlich bedeutungslose Menschen. So wie es für Roger Köppel galt, als der noch Chefredakteur bei der Welt war und unbedingt Personenschutz zu seinem Lebensglück brauchte. Da haben es Althaus und Schavan schon schwerer.

Wie „German Foreign Policy“ berichtet sagt der „Handlungskatalog“ der CDU-SPD-Regierung eine „bisher einmalige(n) Staatskrise“ wegen Energieknappheit voraus. Berlin: Ein vom Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste, Kanzleramtsminister de Maizière, in Auftrag gegebener „Handlungskatalog“ mit politischen Empfehlungen für die Bundesregierung sagt eine „drohende bewaffnete Auseinandersetzung“ mit Russland und China voraus. Das berichtet die Zeitung „German Foreign Policy“ in einem aktuellen Bericht. Ursache: zukünftige „Energieengpässe“, die ausserdem die „Europäische Union“ destabilisieren und eine „bisher einmalige Staatskrise“ mit „gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen“ auslösen würden, so die von Konzernen, dem deutschen Militärkommando sowie Innen- und Aussenministerium verfasste Studie wörtlich.

Wie „Bloomberg“ berichtet sind laut einer gestern veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap für die ARD über die Hälfte der Deutschen gegen eine Aufnahme des Kaukasus-Staates Georgien in den Nordatlantik-Pakt. 58 Prozent lehnen einen Beitritt des Kriegsgegners von Russland in die NATO ab, nur 26 Prozent befürworten ihn.

Kaukasus: Weltsicherheitsrat ohne Beschluss, USA verlangen von Russland Aufhebung der „Blockade“ Georgiens Berlin: Während die CDU-SPD-Regierung ein deutsches Kriegsschiff mit einer NATO-Flotte ins Schwarze Meer geschickt hat, offiziell für „Manöver“, hält sich Presse und Parlament in Deutschland wie immer an das alte koloniale Muster – ducken, lügen, schweigen. In Washington forderte währenddessen US-Präsident George Bush Junior, mit Rückendeckung des „demokratischen“ Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, von Russland eine Ende der „Blockade“ Georgiens.