Radio Utopie

Parteivorsitzende Roth: Auch AWACS-Einsatz kommt nicht in Frage Berlin: Das Ende des bald 7-jährigen Krieges in Zentralasien mit deutschen Soldaten rückt näher. Nachdem sich bereits gestern angesichts der Erschiessung von Zivilisten an einem deutschen Checkpoint in der Nähe von Kunduz der einzige direkt gewählte Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für einen Abzug aller Truppen aus Afghanistan ausgesprochen hatte, legte jetzt Parteichefin Claudia Roth in der am heutigen Sonntag um 18.30 ausgetrahlten Sendung „Bericht aus Berlin“ nach: sie forderte eine Ende der Beteiligung deutscher Soldaten am US-geführten Krieg unter dem Mandat „Operation Enduring Freedom“, ein Ende des Einsatzes der deutschen Luftwaffe für Kampfeinsätze mit Tornado-Bombern und verweigerte auch die Zustimmung für die von der NATO geforderten AWACS-Einsätze.

Mitglied der Regierung Saakaschwili prahlte im Kaukaus-Krieg nach Einmarsch in Südossetien mit dem Tod von „60 russischen Soldaten“ an einem Tag Jerusalem: Gestern meldete sich wieder Der Alte Mann von Israel zu Wort. Uri Avnery, alternativer Friedensnobelpreisträger, ehemaliger Soldat und Knesset-Abgeordneter seines Landes, machte mit seinem neuen Brief öffentlich, dass mehrere Mitglieder der Regierung von Georgien offenbar auch Bürger des Staates Israel sind. Auch der Minister für „Re-Intregation“ von Abchasien und Südossetien, Temur Jakobaschwili (Temur Yakobshvili, Temuri Yakobashvili). Dieser hatte sich noch zwei Tage nach dem Einmarsch in Südossetien öffentlich beim israelischen Militär für das Training georgischer Streitkräfte bedankt und deren Rückzug betritten.

Linke und Grüne fordern Ende des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan Berlin: Heute haben in einer quasi konzertierten Aktion Gregor Gysi für die linke Bundestagsfraktion und Christian Ströbele für die Bündnisgrünen in zwei unterschiedlichen Interviews einen Truppenrückzug aus Afghanistan gefordert. Auch aus der FDP und sogar der Polizeigewerkschaft GdP waren Stimmen zu hören, die vorsichtig andeuteten, die deutsche Politik dürfe auch über ein Ende des Krieges nachdenken.

Die Bundeswehr bestätigt angeblich die Erschiessung von Frauen und Kindern durch deutsche NATO-(ISAF)-Soldaten am Checkpoint in Kunduz, Afghanistan. Gleichzeitig wird von Drogen in einem der Autos berichtet. Berlin, Kunduz: Es wird mal wieder gelogen, dass sich die Balken biegen. Fest steht offenbar nur, dass eine Frau und zwei Kinder in der Nähe eines Checkpoints der Bundeswehr in Afghanistan nahe Kunduz erschossen wurden. Darüber hinaus sagte heute der Polizeichef der Provinz Kunduz, Abdul Rahman Aktasch, gegenüber dem ARD-Studio Südasien, die deutschen Streitkräfte seien über Drogen in einem der beiden Autos, welche in den Vorfall am Checkpoint verwickelt waren, informiert gewesen.

Die Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Russland war überfällig. Es stellt sich damit endlich auf die Hinterbeine und gegen die programmierten Räuber NATO und EU. Berlin: Wer oder was sind denn diese Konstrukte namens „Nordatlantikpakt“ und „Europäische Union“, von denen man immer in der Zeitung liest, die man ständig irgendwo im Fernsehen sieht und deren Begriffe schon ein Begriff geworden sind? Das muss man zuerst fragen.