Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert Kontrolle für Atomanlagen in Israel

Resolution von den Mitgliedsländern der IAEA angenommen Die Spannungen im Nahen Osten im Streit mit dem iranischen Atomprogramm haben in diesem Jahr an Schärfe zugenommen und könnten gelöst werden, wenn der Iran seine Bereitschaft zu Kontrollen seiner Anlagen wie angekündigt weiterhin behält. Israel soll nie offiziell bestätigten Meldungen nach ein Atomwaffenprogramm besitzen.

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Blödel-Video in der Presse: Abwahlgefahr vor der Bundestagswahl

PĂĽnktlich zum Wochenende vor der fĂĽr SPD, CDU und CSU brandgefährlichen Volksabstimmung erscheint ein „Terrorvideo“ von „El Kaida“. Wieder einmal hat die Geheimdienst-Propagandafirma IntelCenter aus den USA ein „Terrorvideo“ veröffentlicht. Diesmal wieder in deutsch und ganz besonders peinlich, auch wenn es leider wieder einmal nur eingebetteter Presse zum Duplizieren vorgefĂĽhrt wurde, wie der sattsam bekannten Redaktion des ARD Hauptstadtstudios (1).

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Partei Die Guten zur Bundestagswahl: Wahlbeobachter gesucht!

Aufruf zur Kontrolle der Wahldurchführung und Stimmenauszählung der Bundestagswahl 2009 Die Partei Die Guten möchte alle Bürger in Deutschland aufrufen, sich aktiv an der am 27. September stattfindenden Wahl zu beteiligen und von ihrem Recht Gebrauch zu machen, nach Schliessung der Wahllokale als Wahlbeobachter bei der Auszählung der Stimmzettel ein Auge auf den korrekten Ablauf zu werfen.

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Bundeswehr will Faustrecht im Land

Bundesverteidigungsministerium wiederholt Forderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren in der Annahme “steter Tropfen höhlt den Stein”, denn im Augenblick sind derartige Einsätze bei innerer bewaffneter “Konkliktbewältigung” noch verfassungsfeindlich. Das soll sich unbedingt ändern, meint man in der Behörde. Auf dem 6. “Handelsblatt”-Sicherheitsforum in Berlin hat gestern das Verteidigungsministerium erneut betont, dass es sich auch im Landesinneren endlich ungehemmt betätigen will. Das ist nur ohne rechtliche Einschränkung möglich, dafür muss das Grundgesetz geändert werden, das den Einsatz von Militär aus gutem Grund verhindert.

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