Radio Utopie

Die sogenannte „Europäische Union“ will nun auf Vorschlag Merkels „notwendige Massnahmen zur Unterstützung der europäischen Industrie ergreifen“ Brüssel: Heute sickerte ein Beschluss der leitenden Exekutiv-Beamten (Regierungen) aus den Staaten der nicht nach dem Prinzip der Gewaltenteilung stehenden sogenannten „Europäischen Union“ durch. Bei ihrer letzten Zusammenkunft trafen die „Staats- und Regierungschefs“ der jeweiligen Staaten auf Initiative der deutschen Kanzlerin Merkel den Beschluss, dass nach den 2 Billionen Euro für die Banken nun auch noch die Konzerne entsprechende Geldgeschenke aus Steuermitteln erhalten sollen.

Linke und Grüne wollen „Bankenpaket“ FMStG weder zustimmen noch verhindern, obwohl sie es jederzeit sofort stoppen könnten. Berlin: Wer sie nicht kennt, der könnte seit heute Nachmittag sagen, die Linke würde im Bundestag der „pauschalen Ermächtigung“ der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU namens „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ (FMStG) nicht zustimmen und die Grünen würden Veränderungen an diesem „Entmachtungsgesetz der parlamentarischen Demokratie und des Haushaltsrechts“ fordern. Jedenfalls sagten dies heute Oskar Lafontaine und Fritz Kuhn. Wer aber diese Haufen kennt und dazu noch die parlamentarische Sachlage, der weiss dass dies ein weiterer hinterfotziger Trick unserer Allerwertesten im Bundestag ist.

Demo „Freedom not Fear“: Keine wirkliche Resonanz und zu niedrige Zahlen in den Mainstream-Medien Mittlerweile ist es 3 Tage her, dass sich rund 60.000-80.000 Menschen in Berlin versammelten, um für ihre Freiheit zu demonstrieren, doch was gab es anstelle eines ausführlichen Berichtes in den Abendnachrichten mit darauf folgender Diskussion und weitreichenden politischen Veränderungen, wie es so eine große Demo hätte bewirken müssen? Die Antwort ist: Nichts, zumindest fast nichts.